Finanzen/Kleine Anfrage – 18.02.2021 (hib 207/2021)
Berlin: (hib/AB) Die Auswirkungen einer möglichen Doppelbesteuerung von Renten will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26664) erfahren. Die Abgeordneten fragen unter anderem danach, ob das Bundesfinanzministerium eine Absprache mit den Ländern vorbereitet, wie im Falle einer festgestellten Doppelbesteuerung von Renten zu verfahren wäre. Derzeit sind beim Bundesfinanzhof Verfahren hinsichtlich einer möglichen Doppelbesteuerung von Rentenzahlungen anhängig.