Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage – 22.02.2021 (hib 212/2021)
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/26768) nach den Rückforderungen und Einnahmeausfällen im Rechtskreis des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld I und II). Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Erstattungsbescheide, nach der Höhe der Rückforderungen und nach den noch nicht beglichenen Forderungen.