Finanzen/Kleine Anfrage – 23.02.2021 (hib 229/2021)
Berlin: (hib/AB) – Preisnachlässe für Kommunen beim Verkauf bundeseigener Liegenschaften stehen im Mittelpunkt einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26761). Die Abgeordneten interessieren sich für die Auswirkungen der Verbilligungsrichtlinie, die den Kommunen beim Kauf von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BmlA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) Preisnachlässe gewährt.
Die Fragesteller beziehen sich in ihrer Vorbemerkung auf einen Beschluss des Wohngipfels, wonach öffentliche Liegenschaften verstärkt zur Schaffung von neuem Wohnraum genutzt werden sollen.