n den letzten Monaten haben wir so manche Beschwerde zu der obengenannten Domain bei uns in der Redaktion erhalten. Dort finden sich Eintragungen zu Personen nach denen definitiv nicht gefahndet wird, so wie es das BKA auf seiner Webseite definiert. Nun wollen einige der betroffenen User gegen den Betreiber der Seite und die Inhaberin der Domain juristisch vorgehen.
Definition Fahndung durch das BKA
Unter Fahndung versteht man die polizeiliche Suche nach
- Personen, die
- Straftaten begangen haben oder
- verdächtigt werden Straftaten begangen zu haben,
- von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht oder
- vermisst werden,
- geisteskrank oder selbstmordgefährdet sind,
- als Zeugen vor Gericht erscheinen sollen,
- aus anderen Gründen gesucht werden
- Sachen (Gegenständen), die
- im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen stehen,
- die durch eine Straftat oder sonst abhanden gekommen sind
Personen können beispielsweise per Haftbefehl oder per Fahndungsverfügung (bei Gefahrenabwehr) gesucht werden.
Zur nationalen Fahndung nutzt die Polizei das sog. INPOL-System. Für europaweite Fahndungen werden gesuchte Personen beispielsweise im Schengener Informationssytem (SIS) zur Fahndung ausgeschrieben.