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Hamburg klagt gegen Betreuungsgeld
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Hamburg klagt gegen Betreuungsgeld

Das Bundesland Hamburg kündigte eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld mit der Begründung, der Bund habe mit der neuen Familienleistung seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, an. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): „Im Übrigen ist dieses Gesetz politisch falsch“. Bundespräsident Joachim Gauck unterschrieb das Gesetz und es konnte inkrafttreten.

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