Interview des verbraucherschutzforums.berlin mit Rechtsanwalt Daniel Blazek, BEMK Rechtsanwälte, Bielefeld.
verbraucherschutzforum.berlin: Herr Blazek, wie ist der Stand bei der EKD?
Rechtsanwalt Blazek: Mehrere Gesellschaften der Gruppe stehen seit Anfang Oktober unter vorläufiger Insolvenzverwaltung beim Amtsgericht Leipzig. Vorläufiger Verwalter ist Prof. Dr. Lucas F. Flöther. Die Eröffnung der Verfahren wird für den 1. Dezember 2026 erwartet. Anfang November hat das Handelsblatt berichtet, dass die EKD in einzelnen „Wertpaketen“ angeboten wird: Montageplattform, Bestandskunden, Marken, Personal, Material, einzeln oder kombiniert. Nach meinen Informationen aus dem Umfeld der EKD hat sich bislang für keine einzelne Gesellschaft und keinen Geschäftsbereich ein Käufer oder Fortführer gefunden. Lediglich die Kundendaten sollen an einen Wettbewerber gegangen sein. Offiziell bestätigt ist das nicht.
Wettbewerber?
Das Handelsblatt hat berichtet, dass Enpal sich bereits Handelsvertreter der EKD gesichert hat und mehr will. Wer den Kundenbestand erworben hat, ist aber nicht öffentlich bestätigt. Darüber spekuliere ich nicht. Für die Kunden ist ohnehin etwas anderes wichtig.
Nämlich?
Wer Kundendaten kauft, übernimmt damit nicht die Verträge. Vertragspartner bleibt die EKD. Bei einem solchen Verkauf von Unternehmensteilen tritt der Erwerber nicht automatisch in die Verträge ein. Ein Wechsel des Vertragspartners setzt die Zustimmung des Kunden voraus (BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 – XII ZR 38/12). Kunden müssen damit rechnen, angerufen, angeschrieben oder besucht zu werden, mit Angeboten zur Fertigstellung, zur Wartung oder zum Service. Mein Rat: Nichts unterschreiben, keine Vorauszahlung leisten und keine Erklärung abgeben, die Ansprüche gegen die EKD berührt, bevor das eigene Rechtsverhältnis zur EKD geklärt ist.
Und der Betrieb selbst?
Nach meinen Informationen ist der Belegschaft in einer Betriebsversammlung eröffnet worden, dass sie mit Kündigungen oder Freistellungen rechnen muss. Ob bereits Kündigungen ausgesprochen wurden, weiß ich nicht. Der Betrieb soll aber heruntergefahren werden. Für die Kunden heißt das nüchtern: Wer heute darauf wartet, dass die EKD seine Anlage fertigstellt oder Mängel beseitigt, wartet vermutlich vergeblich. Wenn Monteure, Elektriker und Service fehlen, ist niemand mehr da, der leisten könnte. Wer eine unfertige oder mangelhafte Anlage hat, sollte die Fertigstellung durch einen anderen Fachbetrieb vorbereiten und die Mehrkosten später im Verfahren geltend machen.
Womit rechnen Sie für die Verfahren?
Mit der Eröffnung und eher mit einer Zerschlagung als mit einer Fortführung. Mit der Eröffnung ändert sich für die Kunden einiges. Bis dahin handelt die EKD selbst, der vorläufige Verwalter überwacht. Ab der Eröffnung entscheidet der Insolvenzverwalter, und zwar über jeden Vertrag, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig erfüllt ist.
Was entscheidet er da?
Ist ein Vertrag bei Eröffnung von beiden Seiten nicht vollständig erfüllt, kann der Verwalter die Erfüllung wählen oder sie ablehnen (§ 103 Abs. 1 InsO). Lehnt er ab, kann der Kunde seine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (§ 103 Abs. 2 Satz 1 InsO). Das bedeutet: Anmeldung zur Tabelle und am Ende eine Quote. Wählt er die Erfüllung, muss er leisten, kann dann aber auch die noch offene Zahlung verlangen. Was der Kunde bereits bezahlt hat, ohne die Gegenleistung zu erhalten, bleibt bei teilbaren Leistungen auch dann eine bloße Insolvenzforderung (§ 105 Satz 1 InsO). Wer schon vollständig bezahlt hat, hat seinen Teil des Vertrags erfüllt. Dann gibt es nach dem Wortlaut des § 103 InsO nichts mehr zu wählen. Seine Ansprüche sind Insolvenzforderungen.
Was wird der Verwalter Ihrer Einschätzung nach tun?
Ohne eigene Monteure wird er die Fertigstellung kaum wählen. Interessant ist die Erfüllung für ihn nur, wenn der Kunde noch Geld schuldet und die restliche Leistung günstig zu haben ist, etwa über einen Erwerber der Montageplattform. Ob es den gibt, ist offen. Kunden müssen aber nicht endlos abwarten. Nach der Eröffnung können sie den Verwalter auffordern, sich zu erklären. Dann muss er unverzüglich erklären, ob er Erfüllung verlangt. Tut er das nicht, kann er auf der Erfüllung nicht bestehen (§ 103 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsO).
Kann der Verwalter auch Geld von den Kunden verlangen?
Ja, darauf sollten sich viele einstellen. Der typische Fall: Module und Speicher sind geliefert und auf dem Dach montiert, die Rechnung dafür ist offen, der Elektroanschluss fehlt. Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr entschieden, dass bei teilbaren Leistungen schon die Eröffnung den Vertrag in den erbrachten und den nicht erbrachten Teil aufspaltet. Der Verwalter kann die Vergütung für das, was vor der Eröffnung geleistet wurde, unabhängig von seiner Wahl zur Masse ziehen. Das gilt auch für Werkverträge und setzt keine Abnahme dieses Teils voraus (BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 – IX ZR 70/24). Kunden mit montierten, aber unbezahlten Komponenten müssen also mit Zahlungsaufforderungen rechnen.
Muss man dann einfach zahlen?
Nein, nicht ungeprüft. Ist der erbrachte Teil mangelhaft, ist die Vergütung nach derselben Entscheidung von vornherein um die Kosten der Mängelbeseitigung gemindert. Lässt sich kein mangelfreier Teil sinnvoll abgrenzen, fehlt es schon an der Teilbarkeit. Ob der Kunde zusätzlich eigene Forderungen aufrechnen kann, etwa die Mehrkosten für die Fertigstellung durch einen anderen Betrieb, hat der BGH dort nicht entschieden. Das muss im Einzelfall geprüft werden. Und wo Rechnungen an ein Factoring-Unternehmen abgetreten wurden, ist vor jeder Zahlung zu klären, wer überhaupt Gläubiger ist.
Kommen wir zur Forderungsanmeldung. Was erwartet die Kunden?
Mit der Eröffnung fordert das Gericht die Gläubiger auf, ihre Forderungen innerhalb einer Frist anzumelden (§ 28 Abs. 1 InsO). Angemeldet wird schriftlich beim Insolvenzverwalter, nicht beim Gericht (§ 174 Abs. 1 InsO). Anzugeben sind Grund und Betrag der Forderung (§ 174 Abs. 2 InsO), die Belege sollen in Kopie beiliegen. Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind, werden mit ihrem Geldwert angemeldet (§ 45 InsO). Wichtig ist, in jedem Verfahren anzumelden, in dem man tatsächlich Gläubiger ist, also gegebenenfalls getrennt bei der EKD und bei der Ampere. Eine verspätete Anmeldung ist noch möglich, kann aber Kosten auslösen (§ 177 InsO).
Was gehört in die Anmeldung?
Alles, was belegt werden kann: Anzahlungen ohne Gegenleistung, Mehrkosten für die Fertigstellung durch einen anderen Betrieb, Kosten der Mängelbeseitigung, bezahlte, aber nicht erbrachte Wartung und Servicepakete, die Montagekostengarantie. Je besser die Unterlagen, desto weniger Streit im Prüfungstermin. Mit einer hohen Quote rechne ich allerdings nicht. Umso wichtiger ist, ob es neben der EKD andere Schuldner gibt: die finanzierende Bank bei verbundenen Verträgen, Hersteller als Garantiegeber oder bei entsprechenden Anhaltspunkten die Geschäftsleitung.
Was raten Sie Kunden für die nächsten Wochen?
Erstens: Nicht mehr auf die EKD warten. Wer eine unfertige oder mangelhafte Anlage hat, sollte jetzt Angebote anderer Fachbetriebe einholen. Zweitens: Bei Kontaktaufnahme durch Erwerber oder andere Dritte nichts unterschreiben, bevor das Verhältnis zur EKD geklärt ist. Drittens: Zahlungsaufforderungen des Verwalters prüfen lassen, bevor gezahlt wird. Viertens: Unterlagen jetzt ordnen, damit die Anmeldung nach der Eröffnung sitzt. Ich vertrete Kunden einzeln und bündele ihre Stimmen in der Gläubigerversammlung. Betroffene können sich gern an mich wenden.