In Rheinland-Pfalz stehen geplante Änderungen beim Nichtraucherschutz, eine ausländerrechtliche Entscheidung nach einem Messerangriff und neue Erkenntnisse zum Schutz von Wölfen im Mittelpunkt.
Landesregierung will Rauchverbot ausweiten
Das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz soll nach fast 20 Jahren erweitert werden.
Der Ministerrat hat den entsprechenden Plänen zugestimmt.
Künftig sollen auch E-Zigaretten, E-Shishas und weitere vergleichbare Inhalationsprodukte ausdrücklich unter die gesetzlichen Regelungen fallen.
Zusätzlich sind Rauchverbote für bestimmte Außenbereiche vorgesehen, in denen sich Kinder aufhalten. Dazu zählen beispielsweise Spielplätze und Zoos.
Die Änderungen sind noch nicht mit bereits geltendem Recht gleichzusetzen. Zunächst müssen die weiteren gesetzgeberischen Schritte erfolgen.
Ausweisung nach Messerangriff auf Ehefrau rechtlich bestätigt
Nach einem Messerangriff auf seine Ehefrau darf ein afghanischer Staatsangehöriger nach einer aktuellen rechtlichen Entscheidung ausgewiesen werden.
Die Entscheidung betrifft die ausländerrechtlichen Folgen einer schweren Gewalttat.
Eine Ausweisung ist rechtlich von einer tatsächlichen Abschiebung zu unterscheiden. Ob und wann eine Abschiebung vollzogen werden kann, hängt von weiteren rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen ab.
Weitere Wölfe im Straßenverkehr getötet
In Rheinland-Pfalz sind weitere tote Wölfe registriert worden.
Eine junge Wölfin war bereits Ende Oktober auf der Autobahn A1 überfahren worden. Nun wurde auch ein Fall aus dem Westerwald in der Nähe von Rennerod bekannt.
Die Vorfälle zeigen, dass der Straßenverkehr eine erhebliche Gefahr für wandernde Wildtiere darstellt.
Zweibrücken bildet Physician Assistants aus
Am Campus Zweibrücken der Hochschule Kaiserslautern werden sogenannte Physician Assistants ausgebildet.
Die Fachkräfte sollen Ärzte in Praxen und Kliniken bei bestimmten Tätigkeiten unterstützen, etwa bei Untersuchungen oder der Wundversorgung.
Damit könnten Ärzte entlastet und Wartezeiten für Patienten verkürzt werden.
Allerdings fehlen nach den aktuellen Berichten noch einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen und geeignete Fördermöglichkeiten für Praxen.
Mainz 05 trennt sich vom Trainer der Frauenmannschaft
Der 1. FSV Mainz 05 hat sich vom Trainer seiner Frauenmannschaft getrennt.
Die Entscheidung ist eine sportliche Personalmaßnahme. Über die weitere Besetzung des Trainerpostens und die künftige sportliche Entwicklung entscheidet der Verein.
Fazit
Rheinland-Pfalz beschäftigt sich mit wichtigen Fragen des Gesundheitsschutzes, der medizinischen Versorgung und des Naturschutzes. Besonders die geplante Ausweitung des Rauchverbots könnte für zahlreiche öffentliche Einrichtungen und deren Besucher Bedeutung gewinnen.