Für bestimmte Niederlassungen ausländischer Banken in Deutschland gelten ab dem 11. Januar 2027 neue aufsichtsrechtliche Vorschriften. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dazu am 18. November 2026 eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht.
Betroffen sind sogenannte CRD-Drittstaatenzweigstellen. Dabei handelt es sich um bestimmte deutsche Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Europäischen Union beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums.
Diese Niederlassungen müssen ihre bisherige Erlaubnis bei der BaFin erneuern lassen, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit in Deutschland nach dem 10. Januar 2027 fortsetzen möchten.
Neue europäische Regeln für ausländische Bankfilialen
Mit dem neuen Aufsichtsregime werden die Anforderungen an CRD-Drittstaatenzweigstellen innerhalb der Europäischen Union stärker vereinheitlicht.
Bisherige nationale Erlaubnisse müssen deshalb im Rahmen eines sogenannten Relizenzierungsverfahrens überprüft und erneuert werden.
Die BaFin erläutert die Anforderungen in ihrer Aufsichtsmitteilung 10/2026 (BA) mit dem Titel „Relizenzierung von CRD-Drittstaatenzweigstellen und Anforderungen an Abwicklungskonten bei CRR-KI“.
Die Neuregelung soll sicherstellen, dass betroffene Niederlassungen ihre Bankgeschäfte unter den künftig geltenden europäischen Aufsichtsbedingungen fortführen.
Bankgeschäfte dürfen während der Prüfung weiterlaufen
Für betroffene Kreditinstitute ist besonders wichtig, dass sie ihre bisherige Geschäftstätigkeit während eines laufenden Relizenzierungsverfahrens grundsätzlich fortsetzen dürfen.
Dies gilt auch über den 10. Januar 2027 hinaus.
Voraussetzung ist nach Angaben der BaFin allerdings, dass die Finanzaufsicht noch kein Verfahren zum Entzug der bisherigen Erlaubnis eingeleitet hat.
Die Einführung der neuen Vorschriften bedeutet somit nicht, dass sämtliche betroffenen Bankfilialen am 11. Januar 2027 ihren Geschäftsbetrieb einstellen müssen.
Vielmehr soll die Fortführung der bisherigen Geschäfte während der behördlichen Überprüfung unter den genannten Voraussetzungen möglich bleiben.
Geeignetes Abwicklungskonto muss nachgewiesen werden
Eine weitere Anforderung betrifft die finanzielle und organisatorische Abwicklung der Geschäftstätigkeit.
Im Relizenzierungsverfahren müssen CRD-Drittstaatenzweigstellen nachweisen, dass sie über ein geeignetes Abwicklungskonto verfügen.
Die BaFin konkretisiert in ihrer Mitteilung insbesondere die aufsichtsrechtlichen Erwartungen für den Fall, dass eine betroffene Niederlassung ein solches Konto bei einem CRR-Kreditinstitut in Deutschland führt.
CRR-Kreditinstitute sind Kreditinstitute, die unter die entsprechenden europäischen aufsichtsrechtlichen Begriffsbestimmungen fallen.
Die Anforderungen an das Abwicklungskonto sollen eine ordnungsgemäße Abwicklung der betreffenden Geschäftstätigkeit unterstützen.
Wie lange gelten die neuen Vorgaben?
Die Aufsichtsmitteilung der BaFin gilt bereits seit ihrer Veröffentlichung.
Für die einzelnen Regelungsbereiche gelten allerdings unterschiedliche zeitliche Vorgaben.
Die Ausführungen zur Relizenzierung bleiben so lange maßgeblich, bis sämtliche entsprechenden Erlaubnisverfahren abgeschlossen sind.
Die Regelungen beziehungsweise aufsichtsrechtlichen Erwartungen zu den Abwicklungskonten gelten nach Angaben der BaFin bis Ende 2027.
Das neue europäische Aufsichtsregime selbst wird ab dem 11. Januar 2027 angewendet.
Was bedeutet das für Bankkunden?
Für Kunden betroffener ausländischer Bankfilialen bedeutet die Umstellung zunächst nicht automatisch, dass bestehende Konten oder Bankverträge ihre Gültigkeit verlieren.
Die BaFin ermöglicht unter den genannten Voraussetzungen ausdrücklich eine Fortführung der bisherigen Geschäftstätigkeit während des Relizenzierungsverfahrens.
Ob sich für Kunden einer bestimmten Niederlassung Änderungen ergeben, hängt jedoch vom jeweiligen Institut und dem Verlauf seines Erlaubnisverfahrens ab.
Aus der allgemeinen Aufsichtsmitteilung lässt sich nicht ableiten, dass eine bestimmte Bank ihre Erlaubnis verlieren wird.
Kunden sollten deshalb bei konkreten Fragen zu ihrem Institut dessen offizielle Informationen beachten und gegebenenfalls den aufsichtsrechtlichen Status überprüfen.
Fazit
Ab dem 11. Januar 2027 gelten in Deutschland neue, europaweit harmonisierte Aufsichtsanforderungen für bestimmte Zweigstellen von Banken aus Drittstaaten.
Betroffene Institute müssen ihre Erlaubnis bei der BaFin erneuern lassen und im Verfahren unter anderem ein geeignetes Abwicklungskonto nachweisen.
Während des Relizenzierungsverfahrens dürfen sie ihre bisherigen Geschäfte grundsätzlich weiterführen, sofern die BaFin noch kein Verfahren zum Entzug der Erlaubnis eingeleitet hat.
Mit der neuen Aufsichtsmitteilung schafft die BaFin Klarheit über den Übergang zum neuen europäischen Regelwerk und die Anforderungen an die betroffenen Bankniederlassungen.