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Bundesregierung plant 30 Millionen Euro zusätzlich für Freiwilligendienste – Steuerentlastungen bleiben aus

12019 (CC0), Pixabay

Die Freiwilligendienste in Deutschland sollen im kommenden Jahr finanziell gestärkt werden. Nach der Einigung von Union und SPD auf den Haushaltsentwurf für 2027 sind zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro vorgesehen.

Mit der geplanten Aufstockung soll die Finanzierung der Freiwilligendienste verbessert werden. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus, denn der Bundestag muss dem Bundeshaushalt zustimmen.

Die Haushaltsvereinbarung zeigt zugleich, dass die Koalition bei der Verteilung der verfügbaren Mittel unterschiedliche Prioritäten setzt. Während die Freiwilligendienste zusätzliches Geld erhalten sollen, sind bestimmte Entlastungen für private Haushalte im Entwurf nicht berücksichtigt.

Freiwilligendienste sollen finanziell gestärkt werden

Freiwilligendienste ermöglichen es Menschen, sich für einen begrenzten Zeitraum gesellschaftlich zu engagieren.

Dazu gehören beispielsweise Tätigkeiten in sozialen Einrichtungen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen sowie im Umwelt- und Naturschutz.

Der Bundesfreiwilligendienst bietet Menschen verschiedener Altersgruppen die Möglichkeit, praktische Erfahrungen zu sammeln und gleichzeitig gemeinnützige Aufgaben zu übernehmen.

Auch das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr sind wichtige Bestandteile des freiwilligen Engagements in Deutschland.

Die zusätzlichen 30 Millionen Euro könnten dazu beitragen, bestehende Angebote abzusichern oder die Finanzierung von Einsatzstellen zu verbessern.

Wie die zusätzlichen Mittel konkret zwischen den verschiedenen Freiwilligendiensten und Förderbereichen verteilt werden sollen, geht aus der vorliegenden Mitteilung allerdings nicht hervor.

Entscheidung des Bundestages steht noch aus

Die Einigung von Union und SPD bedeutet noch keine endgültige Bewilligung der zusätzlichen Gelder.

Der Bundeshaushalt für 2027 muss zunächst das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Dabei kann der Bundestag Änderungen an einzelnen Haushaltspositionen vornehmen.

Erst mit der Verabschiedung des Haushalts steht fest, welche Mittel tatsächlich zur Verfügung gestellt werden.

Für Träger und Einsatzstellen der Freiwilligendienste bedeutet das, dass sie die endgültige Haushaltsentscheidung abwarten müssen, bevor sie verbindlich mit den zusätzlichen Geldern planen können.

Keine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte vorgesehen

Während die Freiwilligendienste mehr Geld erhalten sollen, müssen private Haushalte nach der vorliegenden Haushaltsvereinbarung weiterhin auf eine Senkung der Stromsteuer warten.

Eine entsprechende Entlastung ist im Haushaltsentwurf für 2027 nicht eingeplant.

Die Stromsteuer ist Bestandteil des Strompreises und wird grundsätzlich über die Stromrechnung von den Verbrauchern getragen.

Eine Senkung könnte die Kosten für private Haushalte reduzieren, sofern die Entlastung entsprechend weitergegeben würde.

Gerade für Familien und Haushalte mit hohem Stromverbrauch wäre eine niedrigere Stromsteuer grundsätzlich von finanzieller Bedeutung.

Mit dem Verzicht auf die Maßnahme bleibt eine zusätzliche Entlastung über diesen Weg zunächst aus.

Auch Ausgleich der kalten Progression fehlt

Ebenfalls nicht vorgesehen ist nach der Mitteilung ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer.

Dabei handelt es sich um einen steuerlichen Effekt, der entstehen kann, wenn Einkommen nominal steigen, die Kaufkraft durch die Inflation jedoch nicht entsprechend zunimmt.

Das deutsche Einkommensteuersystem ist progressiv ausgestaltet. Mit steigendem zu versteuerndem Einkommen erhöht sich grundsätzlich auch die durchschnittliche Steuerbelastung.

Erhalten Arbeitnehmer beispielsweise eine Gehaltserhöhung, die lediglich die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleicht, können sie dennoch stärker durch die Einkommensteuer belastet werden.

Die Folge: Obwohl der Bruttolohn steigt, bleibt nach Berücksichtigung von Inflation und Steuern unter Umständen weniger Kaufkraft übrig.

Ein Ausgleich der kalten Progression soll diesen Effekt begrenzen, indem steuerliche Tarifgrenzen entsprechend angepasst werden.

Dass ein solcher Ausgleich im Haushaltsentwurf nicht eingeplant ist, bedeutet allerdings nicht automatisch, dass sämtliche steuerlichen Anpassungen für 2027 ausgeschlossen sind. Steuerrechtliche Änderungen können auch in gesonderten Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden.

Haushaltsvereinbarung setzt unterschiedliche Schwerpunkte

Die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen verdeutlichen die unterschiedlichen finanziellen Interessen, die bei der Aufstellung des Bundeshaushalts berücksichtigt werden müssen.

Auf der einen Seite steht die Förderung des gesellschaftlichen Engagements.

Freiwilligendienste unterstützen zahlreiche Einrichtungen, die auf die Mitarbeit engagierter Menschen angewiesen sind.

Auf der anderen Seite steht die Frage, in welchem Umfang Bürgerinnen und Bürger angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten steuerlich entlastet werden sollen.

Mit den zusätzlichen 30 Millionen Euro für Freiwilligendienste setzt die Koalition in diesem Bereich ein positives Signal.

Gleichzeitig dürfte das Ausbleiben der vorgesehenen Stromsteuerentlastung und des Ausgleichs der kalten Progression Diskussionen über die finanziellen Belastungen privater Haushalte auslösen.

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