Verteidigung geht gegen Innsbrucker Urteil vor
René Benko akzeptiert seine jüngste Verurteilung nicht.
Wie sein Rechtsanwalt Norbert Wess am Montag, dem 9. November 2026, mitteilte, hat die Verteidigung sowohl Nichtigkeitsbeschwerde als auch Berufung eingelegt.
Das Landesgericht Innsbruck hatte den 49-jährigen Tiroler am vergangenen Donnerstag wegen schweren Betrugs zu einer Zusatzstrafe von zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt.
Die Entscheidung ist für Benko besonders folgenreich, weil gegen ihn bereits eine rechtskräftige Verurteilung wegen betrügerischer Krida vorliegt.
Ende September war eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten rechtskräftig geworden.
Die nun verhängte Zusatzstrafe würde bei Rechtskraft zu dieser Strafe hinzukommen. Rechnerisch ergäbe sich damit eine Gesamtfreiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.
Ob die neue Entscheidung Bestand haben wird, ist allerdings offen.
Streit um rund fünf Millionen Euro
Im Mittelpunkt des jüngsten Strafverfahrens stand eine sogenannte Garantieerklärung.
Nach dem Vorwurf der Anklage soll Benko die Familienstiftung des österreichischen Industriellen Hans Peter Haselsteiner dadurch um rund fünf Millionen Euro betrogen haben.
Das Gericht sah den Vorwurf des schweren Betrugs als erwiesen an und verhängte die zweijährige Zusatzstrafe.
Die genaue rechtliche und tatsächliche Begründung des Gerichts geht aus der vorliegenden Kurzmeldung nicht hervor.
Insbesondere lassen sich daraus keine abschließenden Aussagen über den vollständigen Inhalt der Garantieerklärung, die zugrunde liegenden Zahlungsströme oder sämtliche Erwägungen des Gerichts ableiten.
Da das Urteil angefochten wurde, ist die Verurteilung in diesem Verfahren noch nicht rechtskräftig.
Freispruch bei weiterem Vorwurf der betrügerischen Krida
Das Innsbrucker Verfahren endete nicht in allen Anklagepunkten mit einer Verurteilung.
Von einem weiteren Vorwurf der betrügerischen Krida wurde Benko freigesprochen.
Dieser Freispruch ist von der bereits rechtskräftigen Verurteilung wegen betrügerischer Krida zu unterscheiden.
Es handelt sich um unterschiedliche strafrechtliche Vorwürfe beziehungsweise Verfahren.
Gerade angesichts der Vielzahl rechtlicher Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem früheren Signa-Gründer ist diese Differenzierung wichtig.
Nicht jeder gegen Benko erhobene Vorwurf hat zu einer Verurteilung geführt.
Was bedeutet die Nichtigkeitsbeschwerde?
Die von Benkos Verteidigung eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich gegen mögliche gesetzlich vorgesehene Fehler des Strafurteils.
Dabei geht es nicht um eine beliebige Wiederholung der gesamten Beweisaufnahme.
Vielmehr können bestimmte Verfahrensfehler, Begründungsmängel oder Rechtsfehler geltend gemacht werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Über die Nichtigkeitsbeschwerde entscheidet in Österreich grundsätzlich der Oberste Gerichtshof (OGH).
Sollte die Beschwerde erfolgreich sein, könnte dies zur Aufhebung des angefochtenen Urteils oder einzelner Teile davon führen.
Je nach Entscheidung wäre dann eine erneute Verhandlung erforderlich.
Die Einlegung der Beschwerde bedeutet jedoch keineswegs, dass ein solcher Erfolg bereits absehbar wäre.
Welche konkreten Nichtigkeitsgründe die Verteidigung geltend macht, ist aus der vorliegenden Mitteilung nicht bekannt.
Berufung richtet sich gegen das Strafmaß
Neben der Nichtigkeitsbeschwerde hat Benkos Rechtsanwalt auch Berufung eingelegt.
Diese richtet sich nach den veröffentlichten Angaben gegen die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe.
Damit verfolgt die Verteidigung zwei unterschiedliche rechtliche Ziele.
Während die Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil unter bestimmten rechtlichen Gesichtspunkten angreift, soll die Berufung eine Überprüfung der Strafhöhe ermöglichen.
Für die Entscheidung über die Strafberufung ist grundsätzlich das zuständige Oberlandesgericht vorgesehen. Der konkrete weitere Verfahrensablauf hängt auch davon ab, wie über die Nichtigkeitsbeschwerde entschieden wird.
Ob Benko auf eine vollständige Aufhebung des Schuldspruchs, eine Verringerung der Zusatzstrafe oder beides setzt, lässt sich aus der bloßen Bekanntgabe der Rechtsmittel nicht abschließend beurteilen.
Wird auch die Staatsanwaltschaft das Urteil anfechten?
Eine weitere offene Frage betrifft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Am Montagmittag war nach Angaben des ORF noch nicht entschieden beziehungsweise öffentlich bekannt, ob die WKStA ebenfalls Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird.
Eine Anfechtung durch die Staatsanwaltschaft könnte insbesondere im Hinblick auf den Freispruch oder das Strafmaß Bedeutung erlangen.
Welche Punkte die WKStA gegebenenfalls beanstanden würde, ist derzeit offen.
Solange keine entsprechende Erklärung vorliegt, wäre es spekulativ, von einer beabsichtigten Anfechtung durch die Anklagebehörde auszugehen.
Zwei Strafverfahren mit erheblichen Konsequenzen
Die jüngste Entscheidung verdeutlicht, dass Benkos strafrechtliche Situation nicht allein vom Ausgang eines einzelnen Verfahrens abhängt.
Die bereits rechtskräftige Freiheitsstrafe von 30 Monaten bleibt von der nun eingelegten Anfechtung des jüngsten Urteils grundsätzlich unberührt.
Die neue Zusatzstrafe von zwei Jahren ist dagegen noch nicht rechtskräftig.
Für die rechtliche Einordnung bedeutet dies: Benko ist in einem früheren Verfahren bereits rechtskräftig verurteilt worden. Im jüngsten Verfahren liegt ein erstinstanzliches, angefochtenes Urteil wegen schweren Betrugs vor.
Diese Unterscheidung ist wesentlich, um den aktuellen Stand der Verfahren korrekt darzustellen.
Der Fall Benko und die Folgen des Signa-Zusammenbruchs
René Benko war über Jahre eine der bekanntesten Persönlichkeiten der österreichischen Immobilien- und Handelsbranche.
Mit der Signa-Gruppe entstand ein weitverzweigtes Unternehmensgeflecht, das unter anderem im Immobiliengeschäft und im Einzelhandel tätig war.
Der Zusammenbruch wesentlicher Teile der Gruppe führte zu umfangreichen Insolvenzverfahren und erheblichen wirtschaftlichen Folgen für Gläubiger, Investoren und Geschäftspartner.
Die strafrechtlichen Verfahren gegen Benko sind von den zivilrechtlichen und insolvenzrechtlichen Auseinandersetzungen zu unterscheiden.
Eine Insolvenz oder ein wirtschaftlicher Zusammenbruch beweist für sich genommen keine Straftat.
Strafrechtlich entscheidend ist vielmehr, ob die jeweils angeklagten Handlungen nachweisbar die Voraussetzungen eines konkreten Straftatbestands erfüllen.
Im jüngsten Verfahren sah das Landesgericht Innsbruck diese Voraussetzungen beim Vorwurf des schweren Betrugs als gegeben an. Die Verteidigung lässt diese Entscheidung nun überprüfen.
Welche Bedeutung hat das Verfahren für Gläubiger und Geschädigte?
Für Gläubiger und mögliche Geschädigte ist der Ausgang der Strafverfahren von erheblichem Interesse.
Eine strafrechtliche Verurteilung kann wichtige Feststellungen zu bestimmten Handlungen und Verantwortlichkeiten enthalten.
Sie führt jedoch nicht automatisch dazu, dass finanzielle Forderungen erfüllt werden.
Ob und in welchem Umfang Geschädigte Geld zurückerhalten können, hängt unter anderem von der jeweiligen Anspruchsgrundlage, der Durchsetzbarkeit der Forderungen und vorhandenen Vermögenswerten ab.
Auch ein rechtskräftiges Strafurteil ersetzt nicht in jedem Fall die Prüfung zivilrechtlicher Ansprüche.
Aus der vorliegenden Meldung geht nicht hervor, ob und in welcher Höhe im jüngsten Verfahren bereits Zahlungen an die betroffene Familienstiftung geleistet wurden oder welche zivilrechtlichen Schritte bestehen.
