Mehrere Entscheidungen deutscher Gerichte haben in der Woche vom 2. bis 6. November 2026 wichtige Fragen des Verbraucher-, Anleger- und Steuerrechts geklärt. Im Mittelpunkt stehen Solaranlagenverträge, unerlaubte Finanzanlagenvermittlung, Negativzinsen, Erbschaftskosten und der Schutz von Arbeitnehmern. Für Betroffene können sich daraus konkrete Handlungsmöglichkeiten ergeben.
Solaranlagen: Mietvertrag ist nicht automatisch ein Ratenkauf
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am 3. November 2026 (Az. 6 U 50/26) über einen langfristigen Mietvertrag für eine Photovoltaikanlage.
Der Vertrag hatte eine Laufzeit von 20 Jahren und sah anschließend eine Kaufmöglichkeit für einen Euro vor.
Das Gericht stellte klar, dass eine solche Kaufoption nach der für den Altvertrag maßgeblichen Rechtslage nicht automatisch zur Einstufung als Verbraucherkredit führt.
Wichtig für Verbraucher: Wer eine Solaranlage mietet, sollte Laufzeit, Gesamtkosten, Kündigungsmöglichkeiten und mögliche Rückbaukosten genau prüfen. Für neue Verträge gelten ab dem 20. November 2026 teilweise geänderte gesetzliche Bestimmungen.
Baum-Investments: Anlegerin erhält 30.100 Euro zurück
Ein rechtskräftiges Urteil des OLG Stuttgart vom 30. Juli 2026 (Az. 2 U 94/25) wurde in dieser Woche erneut öffentlich diskutiert.
Eine Anlegerin hatte 103 Paulownia-Bäume erworben. Das Gericht bewertete das Geschäftsmodell als Vermögensanlage und verurteilte den Vermittler wegen fehlender erforderlicher Erlaubnis zum Schadensersatz.
Für Anleger bedeutet das: Auch Investitionen in Bäume, Holz oder andere Sachwerte können erlaubnispflichtige Finanzanlagen darstellen.
Negativzinsen: Bank muss Geld erstatten
Das OLG Köln entschied am 14. Oktober 2026 (Az. 13 U 48/26), dass eine Bank rund 41.569 Euro unzulässig erhobene Negativzinsen zurückzahlen muss.
Die Entscheidung wurde Anfang November veröffentlicht. Sie betrifft einen institutionellen Anleger und lässt sich nicht ohne Weiteres auf sämtliche privaten Sparkonten übertragen.
Kirchenaustritt rechtfertigt nicht jede Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht erklärte am 5. November 2026 (Az. 2 AZR 196/22) die Kündigung einer Sozialpädagogin wegen ihres Kirchenaustritts für unwirksam.
Entscheidend war, dass die Kirchenmitgliedschaft unter den konkreten Arbeitsbedingungen keine wesentliche berufliche Anforderung darstellte.
Erbschaften und Steuern: Vorsicht bei Prozesskosten
Der Bundesfinanzhof veröffentlichte eine Entscheidung vom 27. August 2026 (Az. VI R 22/24).
Danach können Prozesskosten im Zusammenhang mit Erbschaften und Schenkungen regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abgezogen werden.
Was Betroffene jetzt tun sollten
Verbraucher und Anleger sollten bestehende Verträge überprüfen, Unterlagen sichern und mögliche Ansprüche rechtzeitig rechtlich prüfen lassen.
Besonders bei langfristigen Finanzverträgen und Kapitalanlagen können einzelne Vertragsklauseln erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.
Die Entscheidungen gelten jedoch nicht automatisch für jeden vergleichbaren Sachverhalt. Entscheidend bleiben der konkrete Vertrag, die einschlägige Rechtslage und die individuellen Umstände.
