31. Oktober 2026. In Rheinland-Pfalz beschäftigen zwei gerichtliche Entscheidungen und erhebliche Probleme bei der Wärmeversorgung einer Wohnsiedlung die Öffentlichkeit.
Verwaltungsgericht weist Klage eines ehemaligen Schülers ab
Ein 20-Jähriger aus Landau hatte vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eine bessere Abiturnote verlangt.
Er begründete seine Klage mit umfangreichem Unterrichtsausfall während seiner Schulzeit.
Das Gericht wies die Klage ab. Damit konnte der Kläger sein Ziel in diesem Verfahren zunächst nicht erreichen.
Ob Rechtsmittel möglich sind oder eingelegt werden, ist gesondert zu beurteilen.
Landgericht lässt Anklage in großem Kreditkartenverfahren nicht zu
In Koblenz hat das Landgericht eine Anklage in einem umfangreichen Verfahren wegen mutmaßlichen Kreditkartenbetrugs nicht zugelassen.
Den neun Beschuldigten war vorgeworfen worden, einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verursacht zu haben.
Das Gericht hob die Haftbefehle auf. Einige Beschuldigte hatten zuvor mehrere Monate in Untersuchungshaft verbracht.
Die Entscheidung ist von einem rechtskräftigen Freispruch zu unterscheiden. Maßgeblich sind die konkreten gerichtlichen Gründe und mögliche weitere Rechtsmittel.
70 Familien in Cochem ohne Heizung und warmes Wasser
In einer Wohnsiedlung in Cochem-Brauheck müssen nach aktuellen Berichten rund 70 Familien seit Monaten ohne funktionierende Heizung und Warmwasserversorgung auskommen.
Als Hintergrund wird genannt, dass der Vermieter eine Gasrechnung nicht bezahlt habe, obwohl die Bewohner ihre Zahlungen geleistet hätten.
Welche mietrechtlichen Ansprüche im Einzelfall bestehen, hängt von den konkreten Verträgen und Umständen ab.
Fazit
Rheinland-Pfalz beschäftigt sich mit grundlegenden Fragen der Bildungsgerechtigkeit, den Anforderungen an strafrechtliche Anklagen und der Versorgungssicherheit von Mietwohnungen.
