Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat klargestellt, dass ein Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro und eine Senkung der Einkommensteuer derzeit nicht sicher seien. Laut Merz entscheidet über den Mindestlohn die unabhängige Kommission – einen politischen Automatismus gebe es nicht. Steuererleichterungen würden nur bei entsprechender Haushaltslage umgesetzt. Damit widersprach er jüngsten Aussagen von SPD-Chef Lars Klingbeil.
Parteien sollen neue Mitglieder stärker einbinden:
Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz fordert mehr Engagement der Parteien bei der Integration neuer Mitglieder. Der bloße Parteieintritt reiche nicht – es müsse gelingen, Neumitglieder auch in Ämter zu bringen. Andernfalls könnten steigende Mitgliedszahlen nur kurzfristige Effekte haben.
Flughafen Leipzig/Halle weiter unter Druck:
Der Flughafen Leipzig/Halle leidet noch immer unter den Folgen der Corona-Pandemie. Laut Sprecher Uwe Schuhart sei eine wirtschaftliche Erholung erst in einigen Jahren zu erwarten. Kosten müssten gesenkt werden, was auch Stellenabbau bedeute. Zudem erschwerten hohe staatliche Standortkosten die Ansiedlung günstiger Fluglinien.
