Vor dem Hintergrund der von US-Präsident Donald Trump verhängten neuen Importzölle, vor allem auf Stahl und Aluminium, bereitet die Europäische Union eine entschlossene Antwort vor. In Luxemburg treffen sich morgen die Handelsministerinnen und -minister der 27 EU-Mitgliedstaaten, um über mögliche Gegenmaßnahmen zu beraten.
Die Europäische Kommission, zuständig für die EU-Handelspolitik, will eine Liste von US-Produkten vorlegen, auf die zusätzliche Zölle erhoben werden könnten. Der Umfang der Maßnahmen soll laut Brüssel ein Handelsvolumen von bis zu 28 Milliarden US-Dollar betreffen. Auf der Liste stehen dabei nicht nur Industrieprodukte, sondern auch symbolträchtige Konsumgüter – darunter Zahnseide, Whiskey, Motorräder und sogar Diamanten.
Gezielte Maßnahmen gegen republikanische Bundesstaaten?
Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigte bereits an, sich für gezielte Maßnahmen einzusetzen. Diese sollten nicht nur wirtschaftlich wirksam sein, sondern auch politisch Druck auf Trump ausüben. In einem Interview sprach er sich dafür aus, Produkte aus republikanisch regierten Bundesstaaten, von „Freunden Trumps“ und Techkonzernen ins Visier zu nehmen. Ziel sei es, den US-Präsidenten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.
Ein entsprechendes Maßnahmenpaket wird derzeit auf EU-Ebene koordiniert und abgestimmt. Die Kommission betont, dass es sich um eine verhältnismäßige Antwort handeln werde, die den internationalen Handelsregeln entspricht. Dennoch steht viel auf dem Spiel: Ein offener Handelskonflikt zwischen den USA und der EU könnte erhebliche wirtschaftliche und politische Folgen haben – nicht zuletzt für europäische Industrien mit starkem Exportanteil.
Ob es morgen bereits zu einer Einigung kommt, ist noch offen. Klar ist jedoch: Die EU will geschlossen und entschlossen auftreten – als Signal an Washington, aber auch an den Rest der Welt.
