US-Präsident Donald Trump steht unter wachsendem Druck – und das ausgerechnet aus den eigenen Reihen. In einer seltenen parteiübergreifenden Initiative wollen mehrere republikanische Senatoren gemeinsam mit Demokraten eine Resolution verabschieden, die Trumps Notstandserklärung zur Einführung von Strafzöllen gegen Kanada aufheben soll.
Die Zölle – offiziell eingeführt, weil Kanada „nicht genug gegen den Fentanyl-Schmuggel“ unternehme – stoßen zunehmend auf Widerstand. Kanadische Behörden weisen darauf hin, dass nur 0,1 % der Fentanyl-Beschlagnahmungen an der Nordgrenze stattfanden.
Senator Rand Paul (R-Kentucky) bezeichnete Trumps Politik als „Regieren per Notstand“, ein gefährlicher Präzedenzfall. Auch Susan Collins (R-Maine) und Lisa Murkowski (R-Alaska) wollen die Resolution unterstützen.
„Die Macht zu besteuern ist die Macht zu zerstören – und sie gehört dem Kongress, nicht dem Präsidenten“, so Paul.
Tarife ab sofort gültig – Bekanntgabe um 16 Uhr
Trumps umfassendes Zollpaket wird heute um 16 Uhr Ortszeit im Rosengarten des Weißen Hauses vorgestellt. Laut Pressesprecherin Karoline Leavitt sollen die Zölle sofort in Kraft treten, der Einzug beginnt bereits am Donnerstag.
Insider berichten von einem generellen Zollsatz von 20 % auf die meisten Importe. Die USA wollen so laut Trump die „historisch unfairen Handelspraktiken“ ausgleichen. Auch Länder wie Mexiko, Kanada und die EU-Staaten sind betroffen.
Tarife als Druckmittel – Trump offen für „Deals“
Trotz der harten Linie signalisiert das Weiße Haus Gesprächsbereitschaft: Staaten oder Unternehmen könnten Zollerleichterungen erhalten, wenn sie bereit seien, in den USA zu investieren oder ihre Handelspolitik zu ändern.
„Wer keine Zölle will, soll in Amerika produzieren“, so Leavitt.
„Der Präsident nimmt gerne Anrufe entgegen.“
Widerstand von Ökonomen – und aus dem eigenen Lager
Wirtschaftsexperten warnen vor einer Rezession. Die Inflation könnte wieder steigen, Jobs gefährdet sein. US-Bürger zahlen letztlich die höheren Preise, so das Fazit einer Analyse des Wilson Center.
Trotzdem hält Trumps Administration an ihrer Erzählung fest: Zölle würden Arbeitsplätze schaffen und die Abhängigkeit von ausländischen Märkten beenden.
Kritiker innerhalb der GOP warnen jedoch vor langfristigen Schäden. Der Senat könnte die Notstandsbefugnis des Präsidenten kippen – das Repräsentantenhaus unter Speaker Mike Johnson dürfte dies aber blockieren.
„Liberation Day“ – Trump und Musk im Wirtschaftskreuzzug
Trump nennt den 2. April „Liberation Day“ – der Tag, an dem die USA „ihren Reichtum zurückholen“, den sie laut ihm jahrzehntelang „an andere Länder verschenkt“ haben.
Unterstützt wird er dabei von Elon Musk, der nicht nur massive Summen in die konservative Agenda investiert, sondern auch das Personal abbauen hilft: Am Dienstag begann das Gesundheitsministerium mit der Entlassung von 10.000 Beschäftigten, darunter Mitarbeiter der CDC und FDA.
Politische Symbolkraft: Der Widerstand wächst
Die Zölle gegen Kanada – einen der engsten Partner der USA – treffen auf heftige Kritik. Auch im Ausland wächst das Unverständnis: Selbst Israel kündigte an, seine Zölle auf US-Produkte abzubauen – als Zeichen für freien Handel.
Senator Tim Kaine (D-Virginia), Ko-Sponsor der Resolution, sagte:
„Das ist eine historische Abstimmung – wir müssen ein Zeichen setzen gegen wirtschaftlichen Nationalismus per Notstandsgesetz.“
Fazit: Zölle sind da – die Schlacht hat gerade erst begonnen
Trump hat seinen „Befreiungstag“ bekommen – doch der politische Preis könnte hoch sein. Mit Widerstand aus dem eigenen Lager, Unsicherheit an den Märkten und wachsenden Sorgen über eine mögliche Rezession ist klar:
Die Debatte über Amerikas Rolle im Welthandel ist noch lange nicht vorbei.
