US-Präsident Donald Trump setzt seine Pläne zur umfassenden Neugestaltung der Bundesregierung fort. Dabei stößt er auf Widerstand von Gerichten, Politikern und Aktivisten. Besonders im Fokus stehen der massive Stellenabbau, die Einbeziehung von Elon Musk in Regierungsgeschäfte sowie ein verschärftes Vorgehen gegen Migranten.
Behörden-Umbau: Trump scheitert vor Gericht
Trump plant einen erheblichen Personalabbau in Bundesbehörden. Doch ein Bundesrichter stoppte vorerst seine Pläne, rund 2.200 Mitarbeiter der US-Entwicklungsbehörde USAID in den Verwaltungsurlaub zu schicken. Die Entscheidung kam kurz vor der geplanten Umsetzung, die USAID drastisch verkleinert hätte. Kritiker warnen vor Sicherheitsrisiken für Mitarbeiter im Auslandseinsatz.
Elon Musk als „Regierungsmanager“ – Gericht setzt Grenzen
Trump hat Elon Musk und dessen neu geschaffene „Behörde für Regierungseffizienz“ (DOGE) mit umfassenden Prüfungen von Ministerien und Behörden beauftragt. Musk soll unter anderem das Pentagon und das Bildungsministerium durchleuchten. Allerdings blockierte ein Richter am Freitag den Zugriff von Musk & Co. auf ein wichtiges Zahlungssystem des Finanzministeriums, da die Gefahr von Datenmissbrauch bestehe.
Interessanterweise übernahm Musks Team auch die Kontrolle über die Social-Media-Kanäle der Verbraucherschutzbehörde (CFPB) und löschte deren X-Account. Musks Kommentar dazu: „CFPB RIP“ – ein klares Signal, dass er dort keine Notwendigkeit mehr sieht.
Massenabschiebungen geplant – Kalifornien wehrt sich
Die US-Regierung bereitet derzeit groß angelegte Abschiebungen in Los Angeles vor, nachdem bereits in Städten wie New York und Chicago verstärkt gegen illegale Einwanderer vorgegangen wurde. Lehrer berichten von wachsender Angst unter Schülern, die befürchten, dass ihre Eltern plötzlich verschwinden könnten.
Der Bundesstaat Kalifornien reagiert mit Gegenmaßnahmen: Gouverneur Gavin Newsom hat 50 Millionen Dollar bereitgestellt, um Migranten rechtlich zu unterstützen und sich gegen Trumps Politik zu wehren. Republikaner kritisieren den Schritt und fordern, das Geld lieber für die Bekämpfung von Waldbränden einzusetzen.
Trump und X begraben Rechtsstreit um Twitter-Sperre
Nach jahrelangem Streit hat sich Trump mit X (ehemals Twitter) außergerichtlich geeinigt. Er hatte das Unternehmen verklagt, nachdem sein Account nach dem Kapitol-Sturm am 6. Januar 2021 gesperrt wurde. Die Einigung kommt wenig überraschend, da Musk Trumps Account bereits 2022 wiederhergestellt hatte.
Fazit: Radikale Veränderungen mit vielen Hürden
Trump verfolgt eine aggressive Agenda, um den Staatsapparat zu verschlanken, Behörden abzubauen und Einwanderung drastisch zu begrenzen. Doch Gerichte und einzelne Bundesstaaten stellen sich seinen Plänen in den Weg. Besonders die Rolle von Elon Musk als politischer Strippenzieher sorgt für Diskussionen. Die nächsten Wochen dürften zeigen, ob Trump seine Reformen tatsächlich umsetzen kann oder ob er an rechtlichen und politischen Hürden scheitert
