Frage 1: Herr Reime, die WALTER RAU Neusser Öl und Fett AG lädt zu einer außerordentlichen Hauptversammlung ein. Wie bewerten Sie den Ablauf und die geplante Tagesordnung?
Rechtsanwalt Reime: Die Einladung und die Tagesordnung entsprechen den üblichen Anforderungen an Hauptversammlungen börsennotierter Gesellschaften. Es ist positiv hervorzuheben, dass die Aktionäre die Möglichkeit haben, die Unterlagen bereits ab dem Zeitpunkt der Einberufung einzusehen. Auch die Kombination aus physischer Präsenz und der Möglichkeit der Teilnahme über elektronische Kommunikationsmittel zeigt, dass das Unternehmen sich den modernen Gegebenheiten anpasst.
Die Hauptversammlung soll über wesentliche Punkte wie die Verwendung des Bilanzgewinns und die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats abstimmen. Insbesondere die Entscheidung, den Bilanzgewinn vollständig auf neue Rechnung vorzutragen, könnte von den Aktionären kritisch hinterfragt werden, da Dividendenzahlungen hierbei außen vor bleiben.
Die Aktionäre sollten hinterfragen, ob dies im besten Interesse der Eigentümer steht oder ob möglicherweise eine langfristige Finanzplanung Vorrang hat.
Frage 2: Was sind Ihre rechtlichen Anmerkungen zur vorgeschlagenen Verwendung des Bilanzgewinns in Höhe von 27.229.185,57 EUR?
Rechtsanwalt Reime: Der Vorschlag, den gesamten Bilanzgewinn auf neue Rechnung vorzutragen, ist grundsätzlich zulässig, sofern die Satzung des Unternehmens und die wirtschaftlichen Umstände dies ermöglichen. Dennoch sollten Aktionäre genau prüfen, warum keine Ausschüttung erfolgt.
Diese Entscheidung bedeutet, dass die Aktionäre vorerst keine Dividenden erhalten, was insbesondere für investitionsorientierte Anleger ein Nachteil sein kann. Stattdessen verbleibt der Gewinn im Unternehmen, was typischerweise dazu dient, Rücklagen zu bilden, die Liquidität zu stärken oder künftige Investitionen zu finanzieren. Wenn das Unternehmen in einer Wachstumsphase ist oder mögliche wirtschaftliche Unsicherheiten abfedern will, könnte dies eine strategisch sinnvolle Entscheidung sein.
Frage 3: Der Vorstand schlägt vor, sich selbst sowie dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung zu erteilen. Was bedeutet dies rechtlich und worauf sollten Aktionäre achten?
Rechtsanwalt Reime: Die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats ist eine übliche Praxis, bei der die Aktionäre den handelnden Personen für ihre Tätigkeit im vergangenen Geschäftsjahr formell zustimmen. Dies bedeutet, dass die Aktionäre anerkennen, dass die Organe ihre Aufgaben ordnungsgemäß und im besten Interesse des Unternehmens erfüllt haben.
Rechtlich gesehen handelt es sich um eine Billigung der bisherigen Handlungen. Wichtig zu beachten ist, dass eine Entlastung nicht vor zukünftigen Schadensersatzansprüchen schützt, wenn etwa Verstöße oder Fehlentscheidungen nachträglich bekannt werden. Aktionäre sollten daher prüfen, ob im Geschäftsjahr 2023 kritische Ereignisse vorgefallen sind, die gegen eine Entlastung sprechen könnten, beispielsweise in den Bereichen Unternehmensführung, Transparenz oder Einhaltung rechtlicher Vorgaben.
Frage 4: Die Einladung enthält eine deutsche und eine englische Version, wobei letztere laut Hinweis keine rechtliche Bindung hat. Warum ist dies relevant?
Rechtsanwalt Reime: Der Hinweis ist juristisch korrekt und notwendig. In Deutschland sind Hauptversammlungen in der Regel in der Amtssprache, also Deutsch, abzuhalten. Dies bedeutet, dass die deutsche Version der Einladung und der Beschlüsse die einzige rechtlich bindende Grundlage ist.
Die englische Übersetzung dient vor allem internationalen Aktionären, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind. Diese Maßnahme zeigt, dass das Unternehmen seine internationalen Anleger anspricht und für Transparenz sorgt. Dennoch sollten sich ausländische Aktionäre bewusst sein, dass bei Unstimmigkeiten oder Missverständnissen immer die deutsche Fassung maßgeblich ist.
Frage 5: Wie bewerten Sie die Möglichkeit der Einsichtnahme der Unterlagen für die Aktionäre vor der Hauptversammlung?
Rechtsanwalt Reime: Diese Regelung ist gesetzlich vorgeschrieben und bietet den Aktionären eine faire Möglichkeit, sich frühzeitig über die finanzielle Lage und die geplanten Beschlüsse zu informieren.
Die Aktionäre haben damit die Möglichkeit, die Jahresabschlüsse, Berichte und Beschlussvorschläge gründlich zu prüfen. Diese Einsichtnahme ist besonders wichtig, um informierte Entscheidungen während der Hauptversammlung treffen zu können. Aktionäre, die die Unterlagen nicht vor Ort einsehen können, sollten ihr Recht auf Zusendung einer Kopie nutzen, um mögliche Unklarheiten vor der Versammlung klären zu können.
Frage 6: Haben Sie abschließend noch Empfehlungen für die Aktionäre im Hinblick auf diese Hauptversammlung?
Rechtsanwalt Reime: Aktionäre sollten die Gelegenheit nutzen, die Unterlagen gründlich zu prüfen und sich gegebenenfalls rechtlichen oder steuerlichen Rat einzuholen, insbesondere wenn größere finanzielle Entscheidungen anstehen.
Es ist wichtig, sich aktiv an der Hauptversammlung zu beteiligen, sei es vor Ort oder über die angebotene elektronische Teilnahme. Dies gibt den Aktionären die Möglichkeit, Fragen zu stellen, Unklarheiten zu klären und über die vorgeschlagenen Beschlüsse abzustimmen. Außerdem sollten sie besonders die Verwendung des Bilanzgewinns und die Entlastung der Organe kritisch hinterfragen, um sicherzustellen, dass ihre Interessen als Anteilseigner gewahrt bleiben.
Vielen Dank, Herr Reime, für Ihre fundierten Analysen und Empfehlungen!
