Die US-Regierung hat am Tag der Amtseinführung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zu einer dritten sechsjährigen Amtszeit eine deutliche Botschaft gesendet: Das Kopfgeld für Hinweise, die zu seiner Verhaftung führen, wurde auf 25 Millionen US-Dollar erhöht. Damit setzt Washington ein starkes Zeichen gegen Maduro, der international zunehmend isoliert ist.
Internationale Sanktionen und scharfe Kritik
Die Amtseinführung wurde von scharfer Kritik aus der internationalen Gemeinschaft begleitet. Die USA werfen Maduro seit Jahren Korruption und Drogenhandel vor, zuletzt wurde ihm und hochrangigen venezolanischen Beamten „Narko-Terrorismus“ vorgeworfen. Laut den US-Ermittlungen soll die Maduro-Regierung massiv Kokain in die USA geschmuggelt haben, um die öffentliche Gesundheit und die Stabilität des Landes zu untergraben.
Zusätzlich zu Maduro wurde auch eine Belohnung für Informationen über die Verhaftung von Innenminister Diosdado Cabello und Verteidigungsminister Vladimir Padrino ausgelobt – in Höhe von 10 bzw. 15 Millionen US-Dollar.
Auch andere Länder verschärften ihre Maßnahmen: Großbritannien sanktionierte 15 venezolanische Spitzenbeamte, darunter Richter und Militärs, wegen Menschenrechtsverletzungen und der Untergrabung der Demokratie. Außenminister David Lammy nannte Maduros Regierung „betrügerisch“. Die EU verlängerte ebenfalls ihre Sanktionen gegen Venezuela und kritisierte den mangelnden Fortschritt bei der Wiederherstellung der Demokratie. Kanada schloss sich an und verurteilte das Regime für die Unterdrückung der Bevölkerung.
Maduro weist Vorwürfe zurück
Maduro hat die Anschuldigungen der westlichen Staaten als illegitim und imperialistisch zurückgewiesen. Er macht die von den USA geführten Sanktionen für die wirtschaftliche Krise in seinem Land verantwortlich, während Kritiker Korruption und Missmanagement als Hauptursachen anführen.
Am Tag seiner Amtseinführung versprach Maduro, dass seine dritte Amtszeit eine „Ära des Friedens, Wohlstands, Gleichheit und einer neuen Demokratie“ einleiten werde. Seine Wiederwahl im Juli wurde jedoch von vielen Ländern, darunter auch Nachbarn wie Brasilien und Kolumbien, nicht anerkannt. Die Opposition sowie die USA erkennen den im Exil lebenden Oppositionsführer Edmundo González als rechtmäßigen Präsidenten an.
Maduro zunehmend isoliert
Die Amtseinführung war eine streng kontrollierte Veranstaltung: Lokale Medien wurden weitgehend ausgeschlossen, und ausländischen Journalisten wurde die Einreise verweigert. Lediglich die Präsidenten von Kuba und Nicaragua waren bei der Zeremonie anwesend, was die zunehmende Isolation Maduros auf internationaler Bühne verdeutlicht.
Aufruf der Vereinten Nationen
UN-Generalsekretär António Guterres rief am Freitag zur Freilassung aller politischen Gefangenen auf, die seit den Wahlen willkürlich inhaftiert wurden. Dieser Appell unterstreicht die wachsende internationale Besorgnis über die Lage in Venezuela.
Fazit
Mit dem erhöhten Kopfgeld und den verschärften Sanktionen zeigt die internationale Gemeinschaft, dass sie Maduros Regime nicht akzeptiert. Gleichzeitig bleibt Venezuela durch die politische und wirtschaftliche Krise zunehmend isoliert, während die Fronten zwischen der Regierung und der Opposition weiterhin verhärtet sind. Ob die verstärkten Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten eine Veränderung bewirken, bleibt abzuwarten.