Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in ihrem Entwurf für das kommende Wahlprogramm erneut die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union (EU) aufgenommen. Wie mehrere Medien berichten, plädiert die Partei für eine umfassende Neuausrichtung Europas. Anstelle der EU soll eine neue europäische Gemeinschaft mit weniger Kompetenzen und stärkerer nationalstaatlicher Souveränität geschaffen werden. Gleichzeitig fordert die AfD die Rückkehr zu einer nationalen Währung und das Ende der deutschen Mitgliedschaft in der Eurozone.
Radikale Änderungen in der Abtreibungspolitik
Besonders kontrovers ist die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts. Nach den Vorstellungen der AfD sollen Schwangerschaftsabbrüche nur noch unter streng definierten Bedingungen möglich sein – etwa nach einer Vergewaltigung oder wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. Eine Ausweitung des Lebensschutzes steht laut dem Entwurf im Fokus. Diese Forderung steht im Kontrast zur bisherigen Gesetzgebung und würde eine drastische Einschränkung der Rechte von Frauen bedeuten.
Kritik an der EU und dem Euro
Die AfD begründet ihren Vorstoß zum EU-Austritt mit Kritik an der aktuellen Ausrichtung der Union. Die Partei sieht die EU als übermächtigen bürokratischen Apparat, der die Souveränität der Mitgliedsstaaten einschränke und wirtschaftliche Nachteile für Deutschland mit sich bringe. Sie spricht sich für ein Bündnis souveräner Staaten aus, das lediglich auf Kooperation in wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen setzt. Auch der Euro wird von der AfD als Fehlkonstruktion bezeichnet, die Deutschland wirtschaftlich belaste.
Weiterer Fokus auf nationale Interessen
Neben diesen Kernforderungen enthält der Programmentwurf weitere Punkte, die auf eine nationale Fokussierung abzielen. So fordert die AfD beispielsweise eine restriktivere Migrationspolitik, den Ausbau nationaler Energiereserven und die Stärkung des deutschen Militärs. Die Partei betont dabei die Notwendigkeit, die „nationalen Interessen Deutschlands“ in den Vordergrund zu rücken.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die Pläne der AfD stoßen erwartungsgemäß auf breite Kritik. Vertreter anderer Parteien werfen der AfD vor, Deutschland zu isolieren und Frauenrechte massiv einzuschränken. Auch Wirtschaftsexperten warnen vor den möglichen wirtschaftlichen und politischen Folgen eines EU-Austritts und einer Aufgabe des Euro. Der Entwurf des Wahlprogramms wird in den kommenden Wochen weiter diskutiert und soll auf einem Parteitag endgültig beschlossen werden. Die Forderungen könnten im kommenden Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen und die politische Debatte in Deutschland nachhaltig prägen.
