Internationaler Haftbefehl gegen Netanjahu sorgt für diplomatische Spannungen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen. Die Anklage wirft ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie das Tribunal in Den Haag bekanntgab. Weitere Haftbefehle wurden gegen den früheren Verteidigungsminister Yoav Galant und Mohammed Deif, den Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas, ausgestellt. Die Vorwürfe beziehen sich auf Handlungen während des jüngsten Gaza-Konflikts. Israel erkennt den Strafgerichtshof nicht an und betont, dass der Staat nicht der Gerichtsbarkeit des IStGH unterliegt. Die palästinensischen Gebiete hingegen sind Vertragsstaaten, was die rechtliche Grundlage für die Verfahren bildet. Beobachter rechnen mit einer Zunahme internationaler Spannungen.
VW-Mitarbeiter protestieren: Tausende gegen Sparpläne in Wolfsburg
Mit einer eindrucksvollen Demonstration haben mehr als 6.000 Beschäftigte von Volkswagen in Wolfsburg ihren Unmut über die geplanten Sparmaßnahmen des Unternehmens gezeigt. Teilnehmer aus allen zehn deutschen Werken versammelten sich, um ihrer Forderung nach Arbeitsplatzsicherung Nachdruck zu verleihen. Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall, sprach sich für ein Sparmodell ohne Werksschließungen und Massenentlassungen aus. Die Gewerkschaft hatte als Alternative Gehaltsverzichte vorgeschlagen. Die Proteste fanden parallel zur dritten Tarifrunde statt, in der die Verhandlungen zwischen Arbeitnehmervertretungen und Unternehmensführung auf Hochtouren laufen.
Magdeburgs Oberbürgermeisterin fordert Unterstützung vom Land
Oberbürgermeisterin Simone Borris hat in einem dringenden Appell finanzielle Unterstützung vom Land Sachsen-Anhalt gefordert. In einem Schreiben an Ministerpräsident Reiner Haseloff machte sie auf ein Haushaltsloch von 23 Millionen Euro für das kommende Jahr aufmerksam. Besonders die steigenden Kosten für Kinderbetreuung seien ohne zusätzliche Mittel nicht zu bewältigen. Auch marode Brücken im Osten seien ein dringliches Problem. Sie forderte den Ostbeauftragten Carsten Schneider auf, Förderprogramme zur Instandsetzung zu initiieren. Ohne zusätzliche Gelder drohen laut Borris erhebliche Einschnitte in wichtigen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge.
Halle: Ermittlungen nach Fund von Chemikalien
Die Staatsanwaltschaft in Halle hat nach einer Wohnungsdurchsuchung wegen möglicher Sprengstoffherstellung Ermittlungen eingeleitet. Ein 54-jähriger Mann hatte online verschiedene chemische Substanzen bestellt, die in Kombination zur Herstellung von Sprengstoff geeignet sind. Obwohl die einzelnen Substanzen legal sind, könnten sie zusammen eine Gefahr darstellen. Laut Behörden gibt es jedoch keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung. Der Mann bleibt vorerst unter Beobachtung, während die Untersuchungen fortgesetzt werden.
Geständnis im Vergewaltigungsprozess in Erfurt
Im Prozess am Landgericht Erfurt hat ein 34-jähriger Angeklagter eine Serie von 17 Vergewaltigungen gestanden. Der Mann gab zu, die Frauen vor der Tat mit K.o.-Tropfen betäubt zu haben. Laut seiner Verteidigung standen die Taten unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen. Der Angeklagte ist bereits mehrfach vorbestraft. Das Gericht muss nun über das Strafmaß entscheiden. Die Geständnisse könnten als strafmildernder Faktor gewertet werden, doch das Ausmaß der Verbrechen hat in der Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst.
