US-Präsident Joe Biden hat die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Immunität des Präsidentenamts scharf kritisiert und sie als einen gefährlichen Präzedenzfall bezeichnet. Die Entscheidung, die praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten festlege, gebe jedem zukünftigen Präsidenten die Freiheit, das Gesetz zu ignorieren, warnte Biden.
Gestern hatte der Supreme Court verkündet, dass Präsidenten bei offiziellen Amtshandlungen Schutz vor Strafverfolgung genießen. Dieses Urteil wurde im Zusammenhang mit einem Antrag des ehemaligen Präsidenten Donald Trump gefällt. Biden betonte, dass diese Entscheidung das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit untergrabe und das Vertrauen der Bürger in die Regierung schwäche.
Experten und Politiker sind besorgt über die weitreichenden Folgen dieser Entscheidung. Kritiker argumentieren, dass dies den Präsidenten faktisch über das Gesetz stelle und damit die Gewaltenteilung gefährde, die eine Grundlage der amerikanischen Demokratie darstellt.
Biden forderte den Kongress auf, legislative Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass kein Präsident über dem Gesetz steht. Er betonte die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Grenzen und Mechanismen, um die Integrität des Präsidentenamts und die Prinzipien der Demokratie zu schützen.
Die Debatte über die Immunität des Präsidentenamts wird voraussichtlich in den kommenden Wochen weiter an Intensität gewinnen, da beide Parteien die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung auf das amerikanische Rechtssystem und die demokratischen Institutionen diskutieren.
