Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz plant, die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU fortzusetzen. Nach ausgiebigen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wurde auf einer späten Pressekonferenz betont, dass dieser Prozess fortgeführt wird. Konkrete Ergebnisse dazu sollen im Dezember von der Bundesregierung vorgestellt werden.
Ein weiteres diskutiertes Thema war die Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Elementarschäden wie Hochwasser. Bundesjustizminister Buschmann äußerte Bedenken, dass eine solche Pflichtversicherung zu höheren Wohnkosten führen und eine umfangreiche Bürokratie mit sich bringen würde. Hingegen argumentierte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Rhein, dass eine Pflichtversicherung notwendig sei, um das Problem der unzureichenden Versicherungsdeckung effektiv anzugehen.
