Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat die Versetzung ihrer Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand beantragt. Die FDP-Politikerin hat Kanzler Olaf Scholz um Zustimmung gebeten, wie ihr Ministerium am Abend mitteilte. Der Hintergrund dieser Entscheidung ist die laufende Prüfung möglicher Konsequenzen für Hochschullehrkräfte, für deren Aufsicht Döring zuständig war.
Die betreffenden Dozentinnen und Dozenten hatten Anfang Mai einen offenen Brief unterzeichnet, nachdem die Polizei ein pro-palästinensisches Camp an der Freien Universität Berlin geräumt hatte. In dem Brief kritisierten sie den Polizeieinsatz und betonten das Recht der Studierenden auf friedlichen Protest.
Diese Ereignisse und die darauffolgenden Reaktionen haben eine Debatte über die Verantwortlichkeiten und das Verhalten der Hochschullehrkräfte ausgelöst. Stark-Watzinger sieht in der Versetzung von Döring einen notwendigen Schritt, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden und eine unvoreingenommene Prüfung der Vorfälle zu gewährleisten.
Die Entscheidung, die Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, unterstreicht die Bedeutung, die die Bildungsministerin der Integrität und dem ordnungsgemäßen Ablauf der Untersuchungen beimisst. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen in diesem Zusammenhang folgen werden und wie sich die Situation an der Freien Universität Berlin entwickeln wird.
