Das montenegrinische Parlament hat mehrere Gesetze zur Justizreform und zur Gewährleistung der Medienfreiheit verabschiedet. Für die Vorlagen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Milojko Spajić stimmten jeweils zwischen 68 und 71 Abgeordnete, darunter auch die meisten Vertreter der Opposition, berichtete das montenegrinische Fernsehen RTCG.
Diese Gesetzesverabschiedungen sind ein bedeutender Schritt für Montenegro, da sie den Weg für Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen ebnen. Die EU und Montenegro hatten diese Verhandlungen im Jahr 2012 begonnen.
Die neuen Gesetze sollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Freiheit der Medien sichern, was als wesentliche Voraussetzungen für den EU-Beitritt gilt. Die Reformen werden von der EU positiv aufgenommen und gelten als wichtige Meilensteine auf Montenegros Weg zur Mitgliedschaft.
