Staatsanwaltschaft Heidelberg
660 VA 260 Js 23463/23
Durch das Amtsgericht Heidelberg ist am 26.01.2024 ein Strafbefehl ergangen, welcher seit dem 20.02.2024 rechtskräftig ist. Im Hinblick auf die Diebstahlstat oder Hehlerei des Herrn Schmitt wurde dabei die erweiterte Einziehung des Trekkingrads, Marke Specialized, Modell: Sirrus X, Farbe schwarz angeordnet.
Der Beschuldigte war am 05.09.2023 im Besitz des eingezogenen Fahrrads. Vermutlicher Tatraum: Heidelberg. Das Fahrrad konnte keiner konkreten Tat zugeordnet werden und wurde daher gem. § 73a StGB erweitert eingezogen.
Als Tatverletzter können Sie Ihren Anspruch auf Herausgabe/Rückübertragung der eingezogenen Gegenstände innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft Mannheim anmelden, § 459j Abs. 1 StPO.
Sofern Sie Ihren Anspruch auf Herausgabe/Rückübertragung der eingezogenen Gegenstände bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Herausgabe/Rückübertragung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459j Abs. 2 StPO.
Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Herausgabe/Rückübertragung der eingezogenen Gegenstände bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459j Abs. 5 StPO.
Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (z. B. bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Herausgabe/Rückübertragung an sich zu verlangen.
Der jeweilige Anspruchsinhaber möge sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Heidelberg unter Angabe des obigen Aktenzeichens schriftlich in Verbindung setzen.
Grimm, Rechtspflegerin
Hinweis:
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