Staatsanwaltschaft Leipzig
Strafvollstreckungsverfahren gegen Felix Felgenhauer – Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
652 Js 20329/20
In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig, Az: 652 Js 20329/20, gegen Felix Felgenhauer – geboren am 11.12.1992 – wegen Betruges in 17 Fällen, ist durch das Amtsgericht Eilenburg vom 24.10.2023 nach den von dem Gericht getroffenen Feststellungen aus den von dem Verurteilten begangenen Taten ein Anspruch auf Wertersatz für die Tatverletzten entstanden.
Der Verurteilte erlangte über das Internet unberechtigt Daten von Kunden von REWE-Einkaufsmärkten mit den jeweils von ihnen gesammelten Payback-Punkten. Im Folgenden begab sich der Verurteile im Zeitraum von Januar 2019 bis Mai 2020 in diverse REWE-Einkaufsmärkte in und um Leipzig, um die erlangten Payback-Punkte in Gutscheine einzutauschen.
Um dem Verurteilten das aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Gericht die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von insgesamt 4.299,31 EUR gegen den Verurteilten angeordnet. Bei dem Verurteilten wurden bereits Vermögenswerte gesichert.
Die jeweils Verletzten können daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Leipzig zu dem o. g. Aktenzeichen ihre Ansprüche unter Angabe der konkreten Anspruchshöhe anmelden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO). Auch nach Ablauf der Frist besteht weiterhin die Möglichkeit, eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO).
Eine Erlösverteilung durch die Staatsanwaltschaft kann frühestens sechs Monate nach Veröffentlichung dieser Mitteilung erfolgen. Werden Ansprüche nicht geltend gemacht, verbleibt der eventuell beigetriebene Wertersatzbetrag im Eigentum des Staates.
Es wird gebeten von Sachstandsanfragen abzusehen, da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist. Der Staatsanwaltschaft ist es zudem nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.
Leipzig, den 10.05.2024
gez. Daraghmeh, Rechtspflegerin
Hinweis:
Diese Veröffentlichung ist eine Übernahme aus dem Bundesanzeiger. Sobald wir Kenntnis davon erhalten, dass dieser Eintrag gelöscht wurde, löschen wir diesen Eintrag natürlich auch inklusive Googel-Cache-Antragslöschung. Wir verweisen auch auf unser Impressum.
