Parteien fordern EU-Befugnis zur Ausschließung von Mitgliedsstaaten

Mehrere Parteien drängen auf die Befugnis der EU, Mitgliedstaaten auszuschließen, die demokratische Grundsätze nicht einhalten. Abir Al-Sahlani, Spitzenkandidat der Zentrumspartei bei den Europawahlen, argumentiert, dass die aktuellen Regeln unzureichend sind und zeigt auf Ungarn als Beispiel. Derzeit fehlt der EU die rechtliche Möglichkeit, Mitgliedstaaten auszuschließen. Eine solche Änderung würde jedoch die Zustimmung aller Regierungen und gewählten Versammlungen in allen EU-Ländern erfordern.