Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen Demonstrationen von Islamisten. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Rhein die Notwendigkeit eines konsequenteren Handelns der Ordnungsbehörden. Er betonte, dass häufig das Scheitern von Verboten darauf zurückzuführen sei, dass die Behörden sie unzureichend begründen könnten. Um diesem Problem entgegenzuwirken, sei es entscheidend, dass die zuständigen Stellen sowohl personell als auch fachlich bestmöglich aufgestellt seien, um effektiv gegen solche Demonstrationen vorgehen zu können.
Die Forderung Rheins kommt nach einer kontroversen Demonstration, die am vergangenen Wochenende in Hamburg von Islamisten organisiert wurde und landesweit für Empörung sorgte. Der Vorfall hat die Debatte über die Sicherheitsmaßnahmen bei solchen Kundgebungen neu entfacht und die Forderungen nach strengeren Regulierungen verstärkt.
