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Haushaltsdisziplin in Frage gestellt: Ministerien überschreiten Lindners Sparvorgaben

stevepb (CC0), Pixabay

Berichten zufolge halten nicht alle Ministerien der Bundesregierung die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner ein. Insbesondere das Entwicklungsministerium hat für das kommende Jahr einen Bedarf von über 12 Milliarden Euro angemeldet, was zwei Milliarden Euro mehr sind als Lindner genehmigt hat. Ähnliche Überschreitungen wurden auch beim Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium festgestellt. Der aktuelle Stand sieht vor, dass die Ampel-Koalition den neuen Bundeshaushalt Anfang Juli verabschieden will.

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