Nach der jüngsten China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Unterschätzung der Gefahren gewarnt, die von der Volksrepublik China ausgehen. In einer scharfen Stellungnahme äußerte Merz ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Verhaltens Chinas auf der internationalen Bühne sowie seiner Innenpolitik.
„China verhält sich nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver. Diese Entwicklungen stellen eine direkte Bedrohung für unsere Sicherheit dar“, erklärte Merz. Seine Warnung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die geopolitischen Spannungen zunehmen und die Beziehungen zwischen großen Weltmächten immer komplizierter werden.
Merz‘ Kommentare spiegeln eine tiefgehende Sorge um die langfristigen Absichten Pekings wider. „Die Volksrepublik China wird damit zu einer zunehmenden Bedrohung auch unserer Sicherheit“, so Merz weiter. Er betonte, dass Deutschland und seine Partner wachsam bleiben und eine realistische Einschätzung der chinesischen Politik und Strategie vornehmen müssen.
Der CDU-Chef zog Parallelen zur westlichen Wahrnehmung Russlands vor dessen militärischen Aktionen in der Ukraine und kritisierte, dass der Westen die damaligen Signale falsch gedeutet habe. „Wir sollten nicht in einigen Jahren wieder aus der Rückschau sagen, so wie gegenüber Russland: Wir haben das falsch eingeschätzt“, warnte Merz.
Diese Äußerungen verdeutlichen die wachsenden Befürchtungen in Teilen der deutschen und europäischen Politik, dass China durch seine Investitionen und strategischen Initiativen, wie die Neue Seidenstraße, sowie durch seine Militärpolitik und regionale Ansprüche, eine immer dominantere Stellung auf der Weltbühne einnimmt, die potenziell die internationale Ordnung herausfordern könnte.
Merz appellierte an die Bundesregierung und die europäischen Institutionen, eine kohärente Strategie zu entwickeln, die nicht nur die wirtschaftlichen Chancen einer Zusammenarbeit mit China berücksichtigt, sondern auch die langfristigen geopolitischen und sicherheitsrelevanten Risiken ernst nimmt. Die Notwendigkeit einer balancierten China-Politik, die auf Werten und gemeinsamen Sicherheitsinteressen basiert, war eine zentrale Forderung in seiner Rede.
In einer Zeit, in der China seine globalen Ambitionen mit erhöhter Vehemenz verfolgt, setzt Merz‘ Warnung ein klares Signal für eine Neubewertung der Beziehungen und unterstreicht die Dringlichkeit, mit der dem strategischen Umgang mit China begegnet werden muss. Dieser Aufruf zur Vorsicht und Überdenkung der diplomatischen Ansätze gegenüber China ist ein Hinweis auf die komplexen Herausforderungen, die vor Deutschland und seinen Alliierten stehen.
