Geplantes Gesetz zum Schutz Schwangerer vor Belästigung

Der Bundestag debattiert heute über einen Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, Schwangere vor aggressiven Abtreibungsgegnern besser zu schützen. Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, um die sogenannte Gehsteigbelästigung einzudämmen. Diese Belästigung bezieht sich auf Protestaktionen vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Krankenhäusern. Um Schwangere und Fachpersonal zu schützen, sollen in Zukunft 100-Meter-Schutzzonen um diese Einrichtungen eingerichtet werden. Abtreibungsgegnern, die versuchen, Schwangere oder medizinisches Personal in diesen Zonen einzuschüchtern, droht ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.