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Corona-Politik

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Alexandra_Koch (CC0), Pixabay

Es gibt zunehmend laute Rufe nach einer gründlichen parlamentarischen Untersuchung der Corona-Politik. Kürzlich musste das Robert-Koch-Institut (RKI) aufgrund einer Klage seine Pandemie-Protokolle veröffentlichen. Trotz dieser Offenlegung sind die Dokumente stark geschwärzt, was viele Fragen unbeantwortet lässt. FDP-Vize Kubicki hat dem RKI vorgeworfen, es habe lediglich als wissenschaftliche Legitimation für die politischen Entscheidungen der damaligen Bundesregierung gedient. Das Bündnis um Sahra Wagenknecht fordert daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Bevölkerung hat ein berechtigtes Interesse daran, dass die Phase mit den drastischsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik gründlich aufgearbeitet wird.

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