Dieselfahrverbote

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: München muss strengere Dieselfahrverbote einführen, auch für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5. Das Gericht erklärte, dass ein zonales Fahrverbot für Euro 5/V Diesel das effektivste Mittel sei, um den Stickstoffdioxid-Grenzwert zu erreichen. Eine Entscheidung über konkrete Maßnahmen wird für April erwartet. Die Klage wurde von der Deutschen Umwelthilfe und dem Verkehrsclub Deutschland eingereicht, da München die Luftreinhaltevorschriften nicht ausreichend umsetze. Ursprünglich sollte das strengere Fahrverbot bereits im Oktober 2023 eingeführt werden, jedoch beschloss der Stadtrat, vorerst bei der ersten Stufe des Verbots zu bleiben.