In der Slowakei hat die von Ministerpräsident Robert Fico geführte linke Regierung mit Plänen zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVS für Aufsehen und umfangreiche Protestaktionen gesorgt.
Kritik an diesen Plänen kommt von der liberalen und konservativen Opposition, die der Regierungskoalition, bestehend aus zwei sozialdemokratischen und einer rechtspopulistischen Partei, vorwirft, einen Sender mit propagandistischer Ausrichtung etablieren zu wollen.
Auch Präsidentin Zuzana Caputova äußerte gestern Abend Bedenken gegen das Vorhaben. Sie betonte, dass es keinen stichhaltigen Grund für die Neugestaltung von RTVS gebe, abgesehen von dem Wunsch nach politischer Kontrolle.
Verschiedene Nichtregierungsorganisationen planen, sich wegen der Situation an die EU-Kommission zu wenden. Bereits mehr als tausend Angestellte des Senders haben einen Aufruf zum Protest unterzeichnet und schließen einen Streik als mögliche Maßnahme nicht aus.
Die geplante Umstrukturierung sieht vor, RTVS formal aufzulösen und durch eine neue Einrichtung mit dem Namen „STaR“ („Slowakisches Fernsehen und Rundfunk“) zu ersetzen. Dies würde der Regierung ermöglichen, den aktuellen Leiter von RTVS, Lubos Machaj, der politischer Voreingenommenheit beschuldigt wird, zu entlassen.
Vonseiten der Kulturministerin und anderer Regierungsvertreter wurde erläutert, dass das Hauptziel der Änderungen die Sicherung der Finanzierung des Senders sei. Dazu gehören Pläne, das bestehende Werbeverbot für RTVS im Internet aufzuheben und die Möglichkeit staatlicher Direktzahlungen für bestimmte Aufträge zu erweitern.
