Im Bestreben, die Flüchtlingszahlen zu verringern, äußerte sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Volker Rhein, nach einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz optimistisch. Er betonte die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten und hob dabei konkrete Maßnahmen hervor. Beispielsweise wurde die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber als ein Schritt in Richtung Effizienz und Transparenz genannt. Ebenso wurde die Entscheidung zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten als bedeutsam herausgestellt.
Volker Rhein unterstrich die gemeinsame Entschlossenheit von Bund und Ländern und betonte, dass sie durch die umgesetzten Maßnahmen einen klaren gemeinsamen Fahrplan verfolgen. Die Handlungsfähigkeit der Verantwortlichen wurde dabei als entscheidendes Element hervorgehoben. Es wurde deutlich gemacht, dass die getroffenen Vereinbarungen und Maßnahmen darauf abzielen, die Herausforderungen im Bereich Migration wirksam anzugehen und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen der Regierung zu stärken.
