Die Unionsparteien CDU und CSU kündigen Widerstand gegen die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland an. Sie argumentieren, dass das Gesetz gegen ein UN-Übereinkommen zur Drogenbekämpfung verstoße und somit illegal sei.
Kernpunkte der Kritik:
Verstoß gegen UN-Konvention: Die Union beruft sich auf ein Übereinkommen der Vereinten Nationen, das die Legalisierung von Cannabis verbietet. Die Regelungen dieses Übereinkommens seien Teil des europäischen Rechts, und Deutschland verstoße mit der Legalisierung gegen diese Verträge.
Gefährdung von jungen Menschen: Die Unionsparteien warnen vor den negativen Folgen des Cannabiskonsums für junge Menschen. Sie argumentieren, dass die Legalisierung den Konsum unter Jugendlichen fördern und zu einer Zunahme von Sucht und anderen Problemen führen könnte.
Unzureichende Kontrolle: Die Union kritisiert, dass das Gesetz keine ausreichenden Vorkehrungen für die Kontrolle des legalen Cannabismarktes treffe. Es sei daher nicht gewährleistet, dass der Schwarzmarkt effektiv bekämpft und die Qualität des legalen Cannabis kontrolliert werde.
Befürworter der Legalisierung hingegen argumentieren:
Eigenverantwortung und Freiheit: Erwachsene sollten selbst entscheiden können, ob sie Cannabis konsumieren möchten oder nicht. Die Legalisierung würde den Schwarzmarkt bekämpfen und die Qualität des Cannabis verbessern.
Steuereinnahmen und Kriminalitätsbekämpfung: Durch die Legalisierung könnten Steuereinnahmen generiert und die Kriminalität im Zusammenhang mit Cannabis reduziert werden.
Gesundheitliche Vorteile: Cannabis kann in bestimmten Anwendungsgebieten medizinische Vorteile haben. Die Legalisierung würde die Forschung und Entwicklung von medizinischem Cannabis fördern.
Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis ist in Deutschland weiterhin sehr umstritten. Es ist unklar, ob der Vermittlungsausschuss des Bundesrates das Gesetz noch stoppen wird. Die Entscheidung wird likely von den Stimmenverhältnissen im Bundesrat abhängen.
