Das Landgericht Nürnberg hat den Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Seeg und den früheren Leiter eines Pflegedienstes wegen Millionenbetrugs zu Haftstrafen verurteilt. Der Bürgermeister erhielt fünfeinhalb Jahre Haft, der Pflegedienstleiter drei Jahre und elf Monate.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer während der Corona-Pandemie 2,1 Millionen Euro aus dem Pflegerettungschirm erschlichen hatten. Dazu sollen sie zahlreiche gefälschte Rechnungen eingereicht haben. Die gefälschten Rechnungen sollen unter anderem für angebliche Hygienemaßnahmen, Personalkosten und Sachkosten ausgestellt worden sein.
Die Staatsanwaltschaft hatte für den Bürgermeister eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten gefordert, für den Pflegedienstleiter fünf Jahre und sechs Monate. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt.
Das Gericht ordnete außerdem an, dass das Vermögen der Verurteilten eingezogen werden soll. Dies soll dazu dienen, den Schaden zu begleichen, den die beiden Männer durch ihren Betrug verursacht haben.
Der Betrugsfall in Seeg ist ein weiterer Skandal in der Pflegebranche. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Fälle von Betrug mit Corona-Hilfen für Pflegeeinrichtungen.
Folgen des Urteils
Das Urteil des Landgerichts Nürnberg hat weitreichende Folgen für die Gemeinde Seeg und den Pflegedienst in Seeg. Der Bürgermeister muss sein Amt niederlegen und der Pflegedienstleiter darf nicht mehr in der Pflegebranche tätig sein.
Der Schaden, den die beiden Männer durch ihren Betrug verursacht haben, ist noch nicht vollständig beziffert. Die Gemeinde Seeg muss sich nun überlegen, wie sie den Schaden begleichen soll.
Kritik an der Politik
Der Betrugsfall in Seeg hat auch Kritik an der Politik ausgelöst. Die Grünen forderten, dass die Prüfung von Corona-Hilfen für Pflegeeinrichtungen verbessert werden müsse. Die SPD forderte, dass die Kontrollen der Pflegeeinrichtungen verschärft werden müssten.
Die Politik hatte im Zuge der Corona-Pandemie einen Pflegerettungschirm aufgelegt, um Pflegeeinrichtungen zu unterstützen. Der Pflegerettungschirm sah vor, dass Pflegeeinrichtungen für bestimmte Leistungen Zuschüsse erhalten konnten.
