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Grünes Licht

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jp26jp (CC0), Pixabay

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für verschiedene Sparmaßnahmen gegeben, darunter Verschärfungen beim Bürgergeld. Gemäß der beschlossenen Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf sollen Jobcenter hartnäckigen Jobverweigerern das Bürgergeld für höchstens zwei Monate komplett entziehen können. Der Gesetzentwurf wird nun den Ampel-Koalitionen im Bundestag vorgelegt. Zusätzlich beinhaltet er Einsparungen wie die geplante Kürzung der Agrar-Subventionen. Ab Mai wird auch die Steuer auf Flugtickets um fast ein Fünftel erhöht, wobei die Höhe je nach Reiseziel bis zu 70 Euro pro Fluggast betragen kann.

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