Die Bauernproteste in Deutschland, die sich gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung richten, weiten sich aus. Nachdem die Regierung am Donnerstag zugesagt hat, auf die geplante Abschaffung des Kfz-Steuerprivilegs in der Landwirtschaft zu verzichten, fordern die Landwirte nun die komplette Rücknahme der Steuererhöhungen für Agrardiesel.
In einer Protestaktion gegen den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag blockierten rund 100 Traktorfahrer eine Fähre, auf der Habeck von seinem Urlaub auf Hallig Hooge zurückkehren wollte. Habeck konnte das Festland später erreichen, aber die Protestaktion wurde von der Bundesregierung und der Opposition scharf kritisiert.
Der Bauernverband distanzierte sich von der Blockadeaktion und erklärte, dass persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt nicht toleriert werden. Die Bundesregierung kündigte an, dass die Staatsanwaltschaft Flensburg ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet hat.
Trotz der Zugeständnisse der Bundesregierung sind die Landwirte nicht zufrieden. Sie fordern die komplette Rücknahme der Steuererhöhungen, die Mehreinnahmen von bis zu 440 Millionen Euro bringen sollen. Die zusätzlichen Kosten würden die Landwirte zwar nicht „die Existenz kosten“, sagte ein Bauer aus Saerbeck-Sinningen gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk. „Aber es ist eine kleine Schraube, ein kleines Rädchen: Ausgaben steigen und Erlöse sinken.“
Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied kündigte weitere Proteste für kommende Woche an. „Wir rechnen damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden“, sagte er der „Bild“. Rukwied kündigte an, dass das Verkehrsbeeinträchtigungen auslösen werde.
Zum Auftakt der Proteste am Montag wollen die Landwirte mit ihren Traktoren Kreuzungen und Auffahrten blockieren und an vielen Stellen im Land den Verkehr lahmlegen. Als Höhepunkt der Proteste sei am 15. Januar eine Großdemonstration in Berlin geplant.
Rechte wollen Proteste vereinnahmen
Die aufgeheizte Stimmung bei den Bauernprotesten könnte rechten Akteuren in die Hände spielen. Die teilweise als rechtsextrem eingestufte AfD sowie rechtsextreme Gruppen wie die Freien Sachsen riefen bereits dazu auf, sich den Protesten anzuschließen.
Der Bauernverband distanzierte sich zwar von derartigen Aufrufen, aber dass die Bauernproteste vielen rechtsextremen Akteuren als willkommene Gelegenheit für „Umsturzfantasien“ erscheinen, habe auch mit dem öffentlichen Auftreten mancher Bauernvereinigungen zu tun. An mehreren Orten in Deutschland wurden zuletzt von Bauern Galgen aufgestellt, an denen eine Ampel hängt.
Das deutsche Innenministerium warnte am Freitag vor Versuchen von extremen Kräften, die Bauernproteste zu missbrauchen. Es sei davon auszugehen, dass insbesondere Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum und aus dem Spektrum derjenigen, die den Staat delegitimieren wollten, im Verlauf der Protestwoche versuchen würden, Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren.
Ausblick
Die Bauernproteste in Deutschland weiten sich aus und es droht eine Radikalisierung. Die Bundesregierung steht unter Druck, den Landwirten entgegenzukommen. Rechtsextreme Akteure könnten versuchen, die Proteste für ihre Zwecke zu nutzen.
