Gegen sechs Klimaaktivist:innen der sogenannten „letzten Generation“, die mutmaßlich an der Beschädigung des Brandenburger Tores durch Farbschmierereien am 17. September 2023 beteiligt waren, hat die Staatsanwaltschaft Berlin mittlerweile Anklagen zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Unter ihnen befindet sich eine 27-jährige Aktivistin, die an besagtem Tag um 10.40 Uhr mutmaßlich eine der Säulen des Brandenburger Tores mit nicht wasserlöslicher gelber Farbe besprüht haben soll. Ebenfalls angeklagt ist eine 34-jährige Aktivistin, die Farbe auf dem Boden zwischen den mittleren Säulen verschüttet und mit ihren Füßen weiter verteilt haben soll. Beide werden wegen gemeinschaftlicher gemeinschädlicher Sachbeschädigung belangt.
Des Weiteren sollen drei weitere Klimaaktivist:innen, darunter zwei Männer im Alter von 26 und 31 Jahren sowie eine 27-Jährige, parallel dazu versucht haben, mit einer eigens angemieteten Hebebühne auf das Brandenburger Tor zu gelangen, Transparente auszubreiten und ebenfalls Farbe zu verteilen. Ihnen wird gemeinschädliche Sachbeschädigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, da sie angeblich versucht haben, zwei Polizeibeamte daran zu hindern, die Auffahrt mit der Hebebühne zu stoppen. Dies führte dazu, dass die Polizeibeamten erst in einer Höhe von über zwei Metern das Bedienpult erreichen konnten, indem sie sich von außen an der Hebebühne festhielten. Zudem soll der 51-jährige Aktivist am Boden versucht haben, den Polizeibeamten ein bereits beschlagnahmtes Transparent wieder zu entreißen. Ihm wird daher zusätzlich ein weiterer Fall von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt.
Insgesamt wurden 14 Verfahren gegen Tatverdächtige im Zusammenhang mit dieser Tat eingeleitet. Die Ermittlungen gegen die übrigen Tatverdächtigen dauern noch an, insbesondere da in sechs dieser Fälle noch über Beschwerden der Beschuldigten gegen Beschlagnahmungen entschieden werden muss.
Die Kosten für die Beseitigung des durch diese Aktion verursachten Schadens werden auf etwa 115.000 Euro geschätzt.
