Der für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des Kammergerichts verhandelt ab dem 13. Dezember 2023 gegen den Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) Carsten L. (53 Jahre) und dessen mutmaßlichen Mittäter, den selbständigen Geschäftsmann Arthur E. (32 Jahre), wegen des Vorwurfs des Landesverrats in zwei – jeweils als besonders schwer zu bewertenden – Fällen. Die Angeklagten sollen im Herbst 2022 in gemeinschaftlichem Zusammenwirken bei zwei Gelegenheiten geheimhaltungsbedürftige Dokumente und Informationen aus den internen Datenverarbeitungssystemen des BND an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB vermittelt haben. Während L. die Informationen unter Ausnutzung seines Beschäftigungsverhältnisses besorgt habe, sei der Angeklagte E. für die Weitergabe an FSB-Mitarbeiter in Russland zuständig gewesen. Die Angeklagten sollen für ihre Dienste vom FSB entlohnt worden sein. Laut Anklageschrift führte die Mitteilung in beiden Fällen zur Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
Beide Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft.
Das Kammergericht hat die Anklage der Bundesanwaltschaft mit Beschluss vom 9. Oktober 2023 zur Hauptverhandlung zugelassen. Für den Prozess sind bislang insgesamt 51 Hauptverhandlungstermine bis zum 17. Juli 2024 festgesetzt. Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt sein. Die Verhandlung wird in dem Gebäude des Kammergerichts in der Elßholzstraße 30-33 in Berlin-Schöneberg stattfinden,
