Die SPD ist sauer auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Er blockiert seit Tagen eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel. Kanzler Olaf Scholz ist deshalb ohne Lösung zum SPD-Parteitag angereist.
Die Verhandlungen zwischen Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Lindner blieben kurz vor dem SPD-Parteitag stecken. Eigentlich sollen die drei Ampelmänner einer Lösung schon ziemlich nahe gekommen sein: Einsparungen eines zweistelligen Milliardenbetrags, leichte Einnahmeerhöhungen, Aussetzung der Schuldenbremse für die militärischen und zivilen Ukraine-Hilfen. Doch dann, so erzählen es die Genossen, machte Lindner sein Nein zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse immer härter. Er pochte auf reines Sparen.
In der SPD gibt es deshalb Spekulationen, ob Lindner auf ein Ampel-Aus pokert. „Bei der FDP ist es leider schon vorgekommen, dass sie sich in Krisenzeiten vom Hof macht“, klagt eine führende Genossin.
Lindner selbst weist den Zocker-Vorwurf zurück. Er habe von Anfang an betont, dass die Verhandlungen zum Haushalt länger dauern würden. Ziel sei ein verfassungskonformer Etat, kein Schnellschuss.
Der SPD-Parteitag hat Kanzler Scholz den Rücken gestärkt. Er soll hart verhandeln und die Schuldenbremse aussetzen.
Eine Lösung muss bis Weihnachten gefunden werden. Lindner hat keinen Zeitdruck. Er hat am 6. Januar das wichtige Drei-Königs-Treffen der FDP vor der Brust.
