Start Justiz vorl. Sicherungsmaßnahmen Staatsanwaltschaft Stade

Staatsanwaltschaft Stade

398
qimono (CC0), Pixabay

Staatsanwaltschaft Stade

Benachrichtigung gemäß § 459i StPO
über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung

112 Js 3302/​22

Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Tostedt wegen Gewerbsmäßigen Betruges in 68 Fällen sowie Betruges in 1 Fall (Az. 2 Ls 112 Js 3302/​22) gegen Sandro Ramon Wolpers, geb. am 14.04.1994. Diese ist rechtskräftig seit dem 15.12.2022. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte wieder zu entziehen.

Auf Grund dieser Entscheidung ist den Tatverletzten ein Anspruch auf Auskehrung eines Betrages in Höhe von 10.156,98 € entstanden, den Sie nun geltend machen können.

Es handelt sich um folgende Betrugstaten, bei denen Waren verkauft und bezahlt wurden, eine Übersendung an die Käufer nicht erfolgte:

1.

Am 18.09.2018 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: eine Playstation Konsole mit drei Playern zu einem Preis von 170 Euro.

2.

Am 01.01.2019 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Speedport Smart 3 zu einem Preis von 40,00 Euro.

3.

Am 30.01.2019 über die Plattform „quaka“: ein Huawei P20 zu einem Preis von 105 Euro.

4.

Am 06.02.2019 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“ eine Nintendo64 zu einem Preis von 95,00 Euro.

5.

Am 11.02.2019 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“ eine X-Box One S zu einem Preis von 100,00 Euro.

6.

Am 13.03.2019 über die Plattform „Shpock“: eine Playstation 4 Pro zu einem Preis von 190,00 Euro.

7.

Am 19.03.2019 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: ein Huawei Handy zu einem Preis von 135,00 Euro.

8.

Am 25.03.2019 über die Plattform „Market Place bei Facebook“: eine Sky Receiver Satelliten TB Festplatte zu einem Preis von 62,00 Euro.

9.

Am 26.03.2019 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Router zu einem Preis von 20,00 Euro.

10.

Am 15.04.2019 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: ein Konsolenspiel für den Nintendo64 (Mario Kart) zu einem Preis von 30,00 Euro.

11.

Am 16.04.2019 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: ein Samsung Galaxy S9 zu einem Preis von 455,00 Euro.

12.

Am 23.04.2019 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: zwei Konsolenspiele für den Nintendo64 (Mario Party 1 und Mario Party 3) zu einem Preis von 60,00 Euro.

13.

Am 22.10.2019 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 100,00 Euro.

14.

Am 18.11.2019 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 145,00 Euro.

15.

Am 09.12.2019 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 130,00 Euro.

16.

Am 09.12.2019 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 135,00 Euro.

17.

Am 01.01.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 130,00 Euro.

18.

Am 03.01.2020 kaufte die Zeugin Budewig über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 150,00 Euro.

19.

Am 05.01.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 140,00 Euro.

20.

Am 06.01.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 140,00 Euro.

21.

Am 16.01.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 105,00 Euro.

22.

Am 16.01.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 120,00 Euro.

23.

Am 20.01.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix TM5 zu einem Preis von 127,00 Euro.

24.

Am 28.01.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix TM 5 zu einem Preis von 100,00 Euro.

25.

Am 04.02.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 125,00 Euro.

26.

Am 04.02.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 130,00 Euro.

27.

Am 04.02.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 125,00 Euro.

28.

Am 18.02.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 120,00 Euro.

29.

Am 18.02.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 110,00 Euro.

30.

Am 18.02.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 150,00 Euro.

31.

Am 19.02.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 120,00 Euro.

32.

Am 19.02.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“ einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 135,00 Euro.

33.

Am 19.02.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 135,00 Euro zzgl. 5,– Euro Versand.

34.

Am 20.02.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 50,00 Euro.

35.

Am 15.04.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix TM6 zu einem Preis von 800,00 Euro.

36.

Am 20.04.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix TM6 zu einem Kaufpreis von 150,00 Euro.

37.

Am 26.04.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 142,00 Euro.

38.

Am 27.04.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix TM5 zu einem Preis von 140,00 Euro.

39.

Am 28.04.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 120,00 Euro.

40.

Am 28.04.2020 über die Plattform „ebay Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zum Preis von 125,00 Euro.

41.

Am 30.04.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix TM5 zu einem Preis von 135,00 Euro zzgl. 5 Euro.

42.

Am 03.06.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix TM5 zu einem Preis von 90,00 Euro.

43.

Am 05.06.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 95,00 Euro.

44.

Am 12.06.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix TM6 zu einem Preis von 150,00 Euro.

45.

Am 12.06.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix TM5 zum Preis von 95,00 Euro.

46.

Am 19.06.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: eine Küchenmaschine „Kitchen Aid“ zum Preis von 170,00 Euro.

47.

Am 28.06.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: eine Kitchen Aid Küchenmaschine zum Preis von 190,00 Euro.

48.

Am 10.07.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: eine Kitchen Aid Küchenmaschine zum Preis von 306,99 Euro.

49.

Am 24.07.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: eine Küchenmaschine „Kitchen Aid Artisan“ zum Preis von 277,00 Euro zzgl. 7,– Euro Versand.

50.

Am 30.07.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: eine Küchenmaschine „Kitchen Aid“ zum Preis von 280,00 Euro.

51.

Am 26.10.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zum Preis von 135,00 Euro.

52.

Am 27.10.2020 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zum Preis von 125,00 Euro.

53.

Am 23.08.2021 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf TM5 zum Preis von 150,00 Euro.

54.

Am 28.08.2021 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Fleischwolf des Herstellers „Kitchen Aid“ zu einem Preis von 50,00 Euro.

55.

Am 14.09.2021 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: eine Switch zum Preis von 136,00 Euro.

56.

Am 01.10.2021 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: eine Küchenmaschine „KVC 5391 S Chef Elite“ des Herstellers Kenwood zu einem Preis von 200,00 Euro.

57.

Am 06.10.2021 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf TM6 zu einem Preis von 130,00 Euro.

58.

Am 06.10.2021 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf TM5 zu einem Preis von 110,00 Euro.

59.

Am 08.10.2021 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zu einem Preis von 105,00 Euro.

60.

Am 08.10.2021 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtop TM6 zu einem Preis von 120,00 Euro.

61.

Am 19.10.2021 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: ein Sieb mit digitaler Waage des Herstellers „Kitchen Aid“ zu einem Preis von 40,00 Euro.

62.

Am 01.11.2021 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf TM5 zu einem Preis von 105,00 Euro.

63.

Am 02.11.2021 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf TM5 zu einem Preis von 100,00 Euro.

64.

Am 05.11.2021 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix zu einem Preis von 525,00 Euro.

65.

Am 05.11.2021 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf TM5 zu einem Preis von 125,00 Euro.

66.

Am 18.12.2021 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: Tupperware des Herstellers „Micro Pro Grill“ zum Preis von 45,00 Euro.

67.

Am 05.01.2022 über die Plattform „quoaka“: einen Thermomix Mixtopf zum Preis von 280,00 Euro.

68.

Am 17.03.2022 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf TM5 zum Preis von 115,00 Euro.

69.

Am 19.03.2022 über die Plattform „Ebay-Kleinanzeigen“: einen Thermomix Mixtopf zum Preis von 105,99 Euro.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf:

Der Erlös aus der Verwertung der durch die Staatsanwaltschaft gepfändeten Vermögenswerte wird an den Verletzten ausgekehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (§ 459h Abs. 2 StPO).

Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO).

Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist kann dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459k Abs. 4 StPO).

Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.

Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung, soweit möglich, angehört (§ 459k Abs. 3 StPO).

In dem Fall einer Insolvenzeröffnung muss der Verletzte seinen Anspruch eigenständig und schriftlich bei dem Insolvenzverwalter gemäß § 174 InsO in dem Insolvenzverfahren geltend machen.

Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte. Die im Zuge des Ermittlungs- und/​oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).

Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzten zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen (§ 459h Abs. 2 i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).

Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte an denjenigen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 459m Abs. 1 S. 1 – 3 StPO).

Befriedigt der von der Einziehung Betroffene den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der Betroffene in dem Umfang der von ihm geleisteten Befriedigung Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit der Verwertungserlös unter den vorgenannten Voraussetzungen an den Verletzten auszukehren gewesen wäre. Die Befriedigung des Anspruchs muss dabei durch eine Quittung des Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Der Verletzte (oder dessen Rechtsnachfolger) wird – soweit möglich – vor der Entscheidung über den geltend gemachten Ausgleichsanspruch des Betroffenen angehört.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.

 

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein