Die FDP und die Union haben nach der Einigung der Bundesregierung auf die Kindergrundsicherung weitere Sozialreformen ausgeschlossen. „Es kann in der aktuellen Situation, im Angesicht von Inflation und hoher Zinsen, nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“-Zeitung. Eine „weitere Umverteilung“ dürfe es nicht geben, vielmehr müsse es um das Erwirtschaften gehen.
Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verwies auf das sogenannte Lohnabstandsgebot. „Diejenigen, die arbeiten, müssen netto mehr in der Tasche haben als die, die soziale Transferleistungen bekommen“, sagte Merz im ARD-Morgenmagazin. „Wir sollten uns nicht in Transferleistungen überbieten“, sagte der CDU-Chef, sondern an diejenigen denken, die „in den unteren und mittleren Einkommensgruppen“ unterwegs seien.
Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden und Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder bringen. Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen. Erwachsene Bezieher sollen vom 1. Januar an monatlich 563 Euro bekommen.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte, die Kindergrundsicherung sei „ein guter Kompromiss“. Er betonte aber, dass die Bundesregierung sich absehbar keine weitere große Sozialreform mehr leisten könne. „Die Kosten für die Kindergrundsicherung sind hoch“, sagte Djir-Sarai. „Dadurch ist der Spielraum für weitere Sozialreformen deutlich eingeschränkt.“
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, sprach sich zudem für eine Entlastung der Beschäftigten aus. „Dringend nötig“ seien „Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben sowie eine deutliche Anhebung der Minijobgrenze, damit Arbeit sich immer mehr lohnt“, sagte Teutrine der „Bild“.
CDU-Chef Merz sagte, der richtige Weg sei mehr Bildung für die Kinder, nicht mehr Transferleistungen für die Eltern. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration für Kinder“, sagte Merz.
Auf die Frage, ob er die Kindergrundsicherung rückgängig machen würde, sagte Merz der Funke Mediengruppe: „Wir machen in jedem Fall das Heizungsgesetz dieser Bundesregierung rückgängig. Bei der Kindergrundsicherung schauen wir, was tatsächlich kommt.“
