Staatsanwaltschaft Leipzig

Staatsanwaltschaft Leipzig

Strafvollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig
gegen Sandra Möbius, geb. am 22.08.1990 wegen Betruges u. a. –
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung

804 Js 12125/​19

Mit Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 16.03.2020, Az. 206 Ls 804 Js 39557/​19, wegen Betruges u. a. wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 3.649,99 € gemäß §§ 73, 73 c StGB angeordnet. Die Einziehungsentscheidung aus dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 23.07.2019, Az. 202 Ls 804 Js 49604/​18, bleibt aufrechterhalten. Dort wurde die Einziehung des Wertersatzes in Höhe von 8.000,00 € angeordnet.

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Der Entscheidung liegt u. a. folgender Sachverhalt zugrunde:

Zu den nachbenannten Zeitpunkten verkaufte die Verurteilte die nachfolgend benannten Waren über die nachbenannten Internetplattformen an die nachfolgend genannten Geschädigten zu dem nachfolgend genannten Preis und täuschte dabei jeweils vor, willens und in der Lage zu sein, den jeweils angebotenen Gegenstand zu liefern. Im Vertrauen hierauf überwiesen die/​der jeweilige/​n Geschädigte/​n den Kaufpreis/​Anzahlungsbetrag auf das von der Verurteilten angegebene Girokonto. Entsprechend ihrer vorgefassten Absicht lieferte die Verurteilte die Ware auch nach Gelderhalt nicht aus und überwies den Kaufpreis auch nicht zurück, weshalb den Geschädigten ein entsprechender Schaden entstanden ist. Bei den Taten Ziffer 1 bis 13 überwiesen die Geschädigten den jeweiligen Geldbetrag auf das Konto der Verurteilten, welches am 13.11.2018 geschlossen wurde. Bei den Taten Ziffer 14 bis 17 überwiesen die Geschädigten den jeweiligen Geldbetrag auf das am 27.11.2018 eröffnete Konto der Verurteilten.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:

Durch die Taten entstand ein Gesamtschaden in Höhe von 8.007,– EUR.

Des Weiteren verkaufte die Veurteilte die nachfolgend benannten Waren über die Internetplattform ebay-Kleinanzeigen an die nachfolgend benannten Geschädigten zu dem nachfolgend benannten Preis und täuschte dabei jeweils vor, willens und in der Lage zu sein, den angebotenen Gegenstand zu liefern. Im Vertrauen hierauf überwiesen die jeweiligen Geschädigten den Kaufpreis oder Anzahlungsbetrag auf das von der Verurteilten angegebene Girokonto. Entsprechend ihrer vorgefassten Absicht lieferte die Angeschuldigte die Ware auch nach Gelderhalt nicht aus und überwies den Kaufpreis auch nicht zurück, wodurch den Geschädigten ein entsprechender Schaden entstanden ist.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:

Durch die Taten entstand ein Gesamtschaden in Höhe von 3.649,99 EUR.

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Als Tatverletzte/​r können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anmelden, § 459 k Abs. 1 StPO.

Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459 k Abs. 2 StPO.

Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459 k Abs. 5 StPO.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.