Staatsanwaltschaft Leipzig

Staatsanwaltschaft Leipzig

R006 VRs 657 Js 54028/​17

Strafvollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig

gegen Kevin Karl-Heinz M e y e r, geb. am 31.01.1995 wegen Betruges u. a.

Mit Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 21.03.2019, Az. 201 Ls 657 Js 54028/​17, wegen Betruges u. a. wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 19.448,66 € gemäß §§ 73, 73 c StGB angeordnet.

Dem genannten Urteil liegt u. a. folgender Sachverhalt zugrunde:

In der Zeit vom 11.05.2017 bis 22.07.2018 verkaufte der Angeschuldigte in 75 Fällen (Fälle 1–53 und 59–80) über die Internetplattform www.ebay-kleinanzeigen.de und in fünf Fällen (Fälle 54–58) über die Internetplattform www.shpock.com die nachbenannten Waren zum nachbenannten Preis an die nachbenannten Geschädigten. Im Vertrauen auf die Redlichkeit des Angeschuldigten überwiesen die Geschädigten, in drei Fällen (Fälle 34, 50 und 71) ein Elternteil der Geschädigten, den Kaufpreis auf eines der durch den Angeschuldigten benannten, auf seinen Namen geführten Konten, in 26 Fällen (Fälle 1–9, 11 und 13–29) auf das bei der Postbank AG geführte Konto IBAN DExxx, in drei Fällen (Fälle 22, 24 und 58) auf das bei dem Finanzdienstleister PayPal geführte Konto Nr. xxx, in 17 Fällen (Fälle 59–75) auf das bei der Fidor Bank AG geführte Konto IBAN DExxx, in vier Fällen (Fälle 76–79) auf das bei der N26 Bank GmbH geführte Konto IBAN DExxx und in einem Fall (Fall 80) auf das bei dem E-Geld-Institut PayCenter GmbH geführte Konto IBAN DExxx, wobei in drei Fällen der gezahlte Kaufpreis ohne Zutun des Angeschuldigten durch die Postbank AG (Fälle 51 und 53) und das E-Geld-Institut PayCenter GmbH (Fall 80) zurückgebucht wurde, bevor der Angeschuldigte Zugriff auf die Gutschrift erlangte.

Im Einzelnen handelt sich um die aus folgender Tabelle ersichtlichen Fälle:

In den vorbenannten Fällen hatte der Angeschuldigte schon bei dem jeweiligen Vertragsschluss nicht vor, die jeweils verkauften Waren zu liefern. Entsprechend dieser vorgefassten Absicht versendete der Angeschuldigte die Waren nicht, um sich durch den Zahlungseingang ohne Gegenleistung jeweils ungerechtfertigte finanzielle Vorteile zu verschaffen. Mit diesen finanziellen Vorteilen schuf sich der Angeschuldigte, wie von ihm beabsichtigt, durch wiederholte Tatbegehung zum eigenen Nutzen eine nicht nur vorübergehende und nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle. Den Geschädigten entstand ein Schaden jeweils in Höhe des gezahlten Kaufpreises, in Fällen 1–50, 52 und 54–79 zusammen 19.448,66 EUR, den der Angeschuldigte um seines eigenen Vorteils willen bewusst herbeiführte und in den Fällen 51, 53 und 80 in Höhe von weiteren xxx EUR herbeiführen wollte.

Als Tatverletzte/​r können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anmelden, § 459 k Abs. 1 StPO.

Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459 k Abs. 2 StPO.

Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459 k Abs. 5 StPO.

Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/​worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hierüber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen wäre, § 459 l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.

Sie können zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,

In den genannten Fällen des § 459 m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.

In den Fällen des § 459 m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.

Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen.

Der/​die Verletzte möge sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Leipzig, Alfred-Kästner-Straße 47, 04275 Leipzig, zum Aktenzeichen R006 VRs 657 Js 54028/​17 schriftlich in Verbindung setzen.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.