Bundesministerium für Gesundheit
Bekanntmachung
eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses
über eine Änderung der Mutterschafts-Richtlinien:
Klarstellende Anpassung zum Regelungsumfang
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2023 beschlossen, die Mutterschafts-Richtlinien in der Fassung vom 10. Dezember 1985 (BAnz. Nr. 60a vom 27. März 1986), die zuletzt durch die Bekanntmachung des Beschlusses vom 16. September 2021 (BAnz AT 26.11.2021 B4) geändert worden sind, wie folgt zu ändern:
Der Präambel wird ein neuer Satz angefügt:
„Die Hebammenhilfe nach § 24d SGB V ist nicht Gegenstand dieser Richtlinie.“
Der Abschnitt „A. Untersuchungen und Beratungen sowie sonstige Maßnahmen während der Schwangerschaft“ wird wie folgt geändert:
- 1.
-
Die Nummer 7 wird gestrichen.
- 2.
-
Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 7.
- 3.
-
Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 8.
Die Anlage 3 (Mutterpass) wird wie folgt geändert:
Auf Seite 1 und Seite 17 werden jeweils die Wörter „mitbetreuende Hebamme“ durch die Wörter „betreuende Hebamme“ ersetzt.
Die Änderungen der Mutterschafts-Richtlinien treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.
Berlin, den 16. Februar 2023
Gemeinsamer Bundesausschuss
gemäß § 91 SGB V
Der Vorsitzende
Prof. Hecken
