Staatsanwaltschaft Oldenburg

vorl. Sicherungsmaßnahmen

Montag, 07.11.2022

byT. Bremer

qimono (CC0), Pixabay

Staatsanwaltschaft Oldenburg

Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung

Per Postzustellungsurkunde
NZS 450 Js 59592/21 VRs

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Oldenburg wegen besonders schweren Falls des Diebstahls (Az. 24 Ls 450 Js 59592/21 (3/22)) gegen Artis Bosnea. Diese ist rechtskräftig seit dem 30.03.2022. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte wieder zu entziehen.

Auf Grund dieser Entscheidung ist Ihnen ein Anspruch auf Rückgewähr folgender Gegenstände entstanden, den Sie nun geltend machen können:

Bosch, blau Professional Akku Set, 1251134423370
Bosch, blau Professional Akku Set, 1251134491856
Bosch, blau Professional Akku Set, 1251134423369
Bosch, blau Professional Akku Set, 1251134423358
Bosch, blau Professional Akku Set, 1251134491867
Bosch, blau Professional Akku Set, 1251134423325
Bosch, blau Professional Akku Set, 1251134423277
Bosch, blau Professional Akku Set, 1251134423347
Bosch, blau Professional Akku Set, 1251134423336
Bosch Battery 18 V, 1251134423266
Bosch Battery 18 V, 1251134423314
Akku Black&Decker 18V, 1251134491708
Akku Black&Decker 18V, 1251134423288
Akku Metabo 18V, 1251134423255
Slammer Drill 50Nm Worx Akku Bohrmaschine, 1251134491683
Phillips Smart Home Starter Set, 1251134491616
Black&Decker Batterie Pack 6.0, 1251134423303
Bosch Zamo Set Laser Entfernungsmesser, 1251134491672
Bosch Entfernungsmesser, blau GLM 30, 1251134491650
Akku Black&Decker 18V, 1251134491694
Bosch Professional GIC 120 Inspektionskamera, 1251134491638
Bosch Professional Universal Ortungsgerät, 1251134491661
Bosch Profeesional GLL 350 Linienlaser, 1251134491649
Bosch Advanced Impact 18 Akku Schlagbohrschrauber, 1251134423299
Bosch Advanced Impact 18 Akku Schlagbohrschrauber, 1251134491627
Black&Decker Batterie Pack 6.0, 1251134423244

Bitte beachten Sie folgende Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf:

―

Der eingezogene Gegenstand wird dem Verletzten (bzw. dessen Rechtsnachfolger) zurückübertragen bzw. herausgegeben, sofern diesem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten erwachsen ist (§ 459h Abs. 1 StPO).

―

Die Rückübertragung oder Herausgabe an den Verletzten (oder seinen Rechtsnachfolger) erfolgt nur dann, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet (§ 459j Abs. 1 StPO).

Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist ist dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 459j Abs. 4 StPO).

Zudem bleibt es dem Verletzten (oder seinem Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt (§ 459j Abs. 5 StPO).

―

Ergibt sich die Anspruchsberechtigung des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der eingezogene Gegenstand an den Antragsteller zurückübertragen oder herausgegeben. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Rückübertragung oder Herausgabe versagen, sofern der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459j Abs. 2 StPO). Der von der Einziehung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Rückübertragung oder Herausgabe – soweit möglich – angehört (§ 459j Abs. 3 StPO).

Sollten Sie bereits im Ermittlungsverfahren Ansprüche angemeldet haben, hat diese Anmeldung weiterhin Bestand. Gegebenenfalls ist eine ergänzende Anmeldung möglich.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.

Hochachtungsvoll

Chiamulera, Rechtspflegerin