Es war eine schwere Geburt, das neue Entlastungspaket der Ampelkoalition in Berlin.Nach 18 Stunden Diskussion hatte man es aber dann geschafft. Quertreiber in der Koalitionsausschussitzung soll enmal mehr wieder Christian Lindner von der FDP gewesen sein.
Er wollte das Maximale für Porschefahrer und Besserverdiener, nicht für Rentner, Studenten udn Geringverdiener herausholen.
Nun, so kennt man Besserverdienerminister Christian Lindner, dessen Spenden für die FDP möglicherweise jetzt in enue Dimensionen vorrücken.
Man muss sich aber auch die Frage stellen, können sich 2 Partner von dem kleinsten Koalitionspartner permanent Erpressen lassen?
Die wichtigste Frage aber ist doch, wie lange hält dieses Entlastungspaket denn überhaupt, denn Uniper proklammiert ja schon wieder eine Erhöhung der Gasumlage.
Mir fehlt aber auch so einmal das die Vorstände von Uniper auch mal ihr Gehalt so lange kürzen, wie sie Zuwendungen von der Regierung und von den Steuerzahlern bekommen.
Scholz will um 11 Uhr die Ergebnisse der Beratungen bekannt geben. Das hatte das Kanzleramt schon in der Nacht während der noch laufenden Verhandlungen angekündigt. Die Beratungen in der Regierungszentrale hatten am Samstagmittag begonnen. Angekündigt ist ein umfassendes Paket mit zielgenauen Entlastungen als Ausgleich für die im Zuge des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegenen Preise.
