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Kalifornien ermöglicht Zivilklagen gegen Sturmgewehre

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Kalifornien hat ein Gesetz beschlossen, das Bürgern Zivilklagen gegen jeden ermöglicht, der im Bundesstaat Sturmgewehre herstellt oder verkauft. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete nun das Gesetz, das Bürgern im Fall einer erfolgreichen Zivilklage mindestens 10.000 Dollar zuspricht. Das Gesetz betrifft neben in Kalifornien verbotenen Sturmgewehren auch „Geisterwaffen“, die als Bausätze im Internet bestellt werden können.

Das neue Waffengesetz orientiert sich an einem höchst umstrittenen Abtreibungsgesetz aus dem konservativen Bundesstaat Texas und ahmt dieses gewissermaßen nach. Das im vergangenen September in Kraft getretene texanische Herzschlag-Gesetz verbietet Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Das Gesetz verstieß damit gegen das zum damaligen Zeitpunkt noch geltende Grundsatzurteil „Roe v. Wade“, mit dem der Oberste US-Gerichtshof 1973 landesweit Abtreibungen bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche legalisiert hatte. Texas wandte aber einen höchst umstrittenen Kniff an: Nicht die Behörden sollen die Regelung durchsetzen, sondern Privatleute über Zivilklagen gegen jene, die Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen haben.

Das erschwert Klagen gegen das Gesetz, weil beim juristischen Vorgehen gegen Gesetze üblicherweise Behörden oder Behördenvertreter geklagt werden. Der Supreme Court lehnte es deswegen im Dezember aus prozeduralen Gründen ab, das texanische Gesetz außer Kraft zu setzen, obwohl es eindeutig gegen „Roe v. Wade“ verstieß.

Der liberale Westküstenstaat Kalifornien kupferte nun das texanische Vorgehen ab – und wandte es auf das Waffenrecht an. „Wir bedienen uns bei Texas“, sagte der kalifornische Senator Anthony Portantino. „Ganz ehrlich, wenn Texas ein privates Handlungsrecht nutzen kann, um Frauen anzugreifen, dann können wir ein privates Handlungsrecht nutzen, um Kalifornien sicherer zu machen.“

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